(Stuttgart) Der Ausspruch ein­er außeror­dentlichen Kündi­gung gegen einen Mitar­beit­er, der bewusst Tele­fonkosten in Höhe von min­destens 123,12 € falsch abgerech­net hat, ist wirksam. 

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Kündi­gungss­chutzrecht” des VdAA-Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das soeben veröf­fentlichte Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Berlin-Bran­den­burg vom 18.11.2009 — 15 Sa 1588/09.

In dem Fall strit­ten die  Parteien über die Wirk­samkeit ein­er außeror­dentlichen, hil­f­sweise ordentlichen Kündi­gung. Der Kläger ist seit dem 1. Jan­u­ar 1992 bei dem beklagten Land­kreis beschäftigt. Als dem Kläger erst­mals 1998 ein Dien­sthandy übergeben wurde, wies ihn der Vorge­set­zte darauf hin, dass Pri­vat­ge­spräche zwar erlaubt seien, dies aber nicht über­trieben wer­den solle. Ab dem 1. Jan­u­ar 2007 galt bei dem Beklagten eine neue Dien­stvere­in­barung.  Danach ist bei Handys die Ein­rich­tung von Mail­box­en nicht ges­tat­tet. Die Nutzung von anderen Dien­sten, ausgenom­men SMS, ist eben­falls nicht erlaubt. SMS dür­fen nur in notwendi­gen Einzelfällen ver­schickt wer­den und eine pri­vate Nutzung der Handys ist nur „in drin­gen­den Fällen” ges­tat­tet. Am 2. Jan­u­ar 2007 fand eine interne Dien­st­be­sprechung statt, an der der Kläger auch teil­nahm. Auf die neue Dien­stvere­in­barung wurde hingewiesen.

Erst­mals für den Monat Jan­u­ar 2009 erhielt der Kläger zusät­zlich das Deck­blatt der Rech­nung für die verur­sacht­en Handykosten. Aus diesem war ersichtlich, dass für den Monat 01/2009 447 SMS zum Net­to­preis von 75,99 € zu vergüten waren. Darüber hin­aus waren 4 MMS zu einem Net­to­preis von 1,31 € aufge­führt. Ein Einzel­nach­weis über die SMS-Verbindun­gen erhielt der Kläger nie. Der Kläger fragte die Sekretärin, wie die Gebühren zu berech­nen seien, da nun­mehr auch SMS-Gespräche aufge­führt seien. Die Sekretärin ver­wies ihn auf den Hin­weis auf dem Infor­ma­tions­blatt, wonach diese Über­sicht keine Zahlungsauf­forderung sei, son­dern auss­chließlich der Infor­ma­tion diene. Er solle wie immer abrech­nen. Daraufhin über­gab der Kläger seine Abrech­nung. In dem Kästchen „Summe der pri­vat­en Gesprächs- und SMS-Kosten” hat­te der Kläger 2,79 € einge­tra­gen. Der Kläger erkundigte sich einen Tag später auch bei Her­rn B., dem Leit­er der TUIV, wegen des zusät­zlich übergebe­nen Infor­ma­tions­blattes. Dieser ent­geg­nete, dass auch die pri­vat­en SMS abzurech­nen seien.

Im weit­eren Ver­lauf wurde sodann anlässlich der Über­prü­fun­gen der Abrech­nung des Dien­sthandys fest­gestellt, dass der Kläger in den Monat­en 09/08 bis 02/09 rd. 1.400 pri­vate SMS ver­sandt hat­te, die Kosten von mehr als 220.– € verur­sacht hat­te, er jedoch ins­ge­samt in den Monat­en nur rd. 12,50 € für pri­vate Zwecke angegeben hat­te. Daraufhin zur Rede gestellt, behauptete der Kläger fälschlicher­weise, dass die SMS dien­stlich verur­sacht gewe­sen seien. Tele­fonkosten in Höhe von min­destens 123,12 € kon­nten ihm jedoch sodann als pri­vat ver­an­lasst nachgewiesen wer­den. Hier­auf wurde dem Kläger die außeror­dentlich, frist­los gekündigt, hil­f­sweise ordentlich, woge­gen er vor Gericht zog.

Jedoch ohne Erfolg, wie Kroll betont. Sowohl das Arbeits­gericht Neu­rup­pin in erster Instanz als auch nun das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg wiesen die Kündi­gungss­chutzk­lage ab.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts kann ein erwiesen­er Spe­sen­be­trug einen wichti­gen Grund zur frist­losen Kündi­gung nach § 626 BGB bilden. Der Arbeit­nehmer habe die ange­fal­l­enen Spe­sen grund­sät­zlich kor­rekt abzurech­nen. Unko­r­rek­theit­en berechti­gen regelmäßig zu ein­er frist­losen Kündi­gung und dies gelte auch dann, wenn es sich um einen ein­ma­li­gen Vor­fall und um einen gerin­gen Betrag han­dele.  Durch umfan­gre­iche und nicht abgerech­nete Pri­vat­ge­spräche ver­let­ze der Arbeit­nehmer seine arbeitsver­traglichen Pflicht­en und die Ver­mö­gensin­ter­essen des Arbeit­ge­bers erhe­blich, was eben­falls Grund für eine außeror­dentliche Kündi­gung sein könne.

Der Recht­sprechung des BAG sei hier zu fol­gen, wobei hier offen bleiben könne, ob auch schon eine falsche Abrech­nung durch den Arbeit­nehmer mit einem ger­ingfügi­gen Betrag eine frist­lose Kündi­gung recht­fer­ti­gen kann. Das Ver­trauen in die Redlichkeit des Klägers sei hier schon deswe­gen endgültig zer­stört, weil der Kläger in hohem Maße das dien­stlich gestellte Handy pri­vat genutzt habe, er spätestens ab Über­gabe der Tele­fon­rech­nung für Jan­u­ar 2009 ein­schließlich des Deck­blattes aber annäh­ernd genau wusste, welche Kosten er hier­durch verur­sachte. Trotz dieser Ken­nt­nis habe der Kläger wieder­holt ver­sucht, das Aus­maß der pri­vat ver­an­lassten Kosten unter Hin­weis auf ange­bliche dien­stliche Inter­essen zu seinen Gun­sten zu ver­schleiern oder kleinzurech­nen. Er habe auch nur einen Bruchteil der Kosten abgerechnet.

Kroll emp­fahl, diese Regeln zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu sowohl auf Arbeit­ge­ber, als auch Arbeit­nehmer­seite unverzüglich Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA-Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht/
Mas­ter of Insur­ance Law
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