(Stuttgart) Gewährt eine geset­zliche Krankenkasse Nor­mal­gewichti­gen und Nich­trauch­ern einen Bonus und verzichtet insoweit auf einen ärztlichen Nach­weis, sei dies nicht wet­tbe­werb­swidrig. Denn es liege im Rah­men der Entschei­dungskom­pe­tenz der Krankenkasse, die Erk­lärun­gen der Ver­sicherten zu beurteilen.

Dies, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, entsch­ied der 8. Sen­at des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts (LSG) in einem am 18.03.2010 veröf­fentlicht­en Beschluss in einem Eil­ver­fahren. (Az.: L 8 KR 294/09 B ER)

Im konkreten Fall bean­standete die AOK Hes­sen die prak­tis­che Hand­habung der Bonus­regelung ein­er Betrieb­skrankenkasse (BKK). Diese Krankenkasse gewährt ihren Mit­gliedern unter anderem dann einen Bonus, wenn deren Body-Maß-Index zwis­chen 18 und 27 liegt und sie seit min­destens 6 Monat­en Nich­trauch­er sind. Die AOK warf der BKK vor, dass diese hier­für keine ärztliche Bestä­ti­gung ver­lange, son­dern auf die bloße Erk­lärung der Ver­sicherten ver­traue. Dies habe ein Anruf zur Konkur­renzbeobach­tung ergeben. Sie mah­nte die BKK ab und ver­langte von ihr eine Unter­las­sungserk­lärung. Dies lehnte die BKK ab und ver­wies darauf, dass das Bun­desver­sicherungsamt die Satzungsregelung genehmigt habe. Zudem wür­den die Bonusvo­raus­set­zun­gen durch schriftliche Erk­lärun­gen der Mit­glieder nachgewiesen. Eine ärztliche Bescheini­gung hinge­gen sei mit vertret­barem Aufwand nicht zu erbrin­gen. Im Übri­gen han­dele die AOK miss­bräuch­lich, da sie eben­falls keine hohen Anforderun­gen an den Nach­weis von Bonusvo­raus­set­zun­gen stelle.

Den Antrag der AOK auf eine einst­weilige Anord­nung lehnte das Sozial­gericht ab. Das Gesetz gegen unlauteren Wet­tbe­werb (UWG) sei bei Stre­it­igkeit­en zwis­chen geset­zlichen Krankenkassen nicht anwend­bar. Auch habe die AOK nicht glaub­haft gemacht, dass ihr ein unzu­mut­bar­er Nachteil – wie z.B. ein erhe­blich­er Mit­gliederver­lust – ent­standen sei oder dro­he.

Die Richter des Hes­sis­ches Lan­dessozial­gerichts bestätigten diese Entschei­dung im Beschw­erde­v­er­fahren, so Klar­mann.

Sie beton­ten zwar, dass auch ohne Anwend­barkeit des UWG „die Krankenkassen in ihrem Wet­tbe­werb untere­inan­der die all­ge­meinen Wert­maßstäbe dieses Geset­zes zu beacht­en“ hät­ten. Ein wet­tbe­werb­swidriges Ver­hal­ten kon­nten die Darm­städter Richter jedoch nicht erken­nen. Die Satzung der BKK schreibe keinen ärztlichen Nach­weis der Nich­trauchereigen­schaft und des Gewichts vor. Dass die BKK in Inter­ne­tauftrit­ten, Wer­beanzeigen oder Fly­ern mit ein­er „lax­en“ Prax­is der Prü­fung der Voraus­set­zun­gen für eine Bonus­gewährung werbe, habe die AOK nicht vor­ge­tra­gen. Der Beschluss ist unan­fecht­bar.

Klar­mann emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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