(Stuttgart) Nach § 1 Nr. 2 BRTV GaL­aBau gilt dieser Tar­ifver­trag fach­lich für alle Betriebe und selb­st­ständi­gen Betrieb­sabteilun­gen des Garten‑, Land­schafts- und Sport­platzbaus, wenn sie u. a. „der Unfal­lver­sicherung bei der Garten­bau-Beruf­sgenossen­schaft unterliegen”.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Berlin-Bran­den­burg vom 1.04.2014 zu seinem Urteil vom 13.02.2014 – 21 Sa 745/13 — hängt davon ab, ob die Garten­bau-Beruf­sgenossen­schaft materiell für den Betrieb zuständig ist; uner­he­blich ist es, ob sich die genan­nte Beruf­sgenossen­schaft für zuständig gehal­ten und ihre Zuständigkeit ggf. durch Bescheid fest­gestellt hat.

Der Arbeit­nehmer hat Vergü­tungsansprüche gel­tend gemacht und sich dabei auf den BRTV GaL­aBau berufen. Die Arbeit­ge­berin hat hierge­gen u. a. eingewen­det, sie unter­liege nicht der Garten­bau-Beruf­sgenossen­schaft, son­dern ein­er anderen Beruf­sgenossen­schaft, die ihre Zuständigkeit durch Bescheid fest­gestellt habe.
Das Lan­desar­beits­gericht ist der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­berin nicht gefol­gt. Ob die Beruf­sgenossen­schaft ihre Zuständigkeit fest­stelle, sei für die Anwend­barkeit des BRTV GaL­aBau ohne Belang. Entschei­dend sei, dass eine Zuständigkeit der Beruf­sgenossen­schaft auf­grund der betrieblichen Tätigkeit der Arbeit­ge­berin gegeben sei.

Das Lan­desar­beits­gericht hat die Revi­sion an das Bun­de­sar­beits­gericht wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung der Rechtssache zugelassen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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