(Stuttgart) In den ver­gan­genen Jahren wurde bekan­nt, dass mehrere Lebens­mit­telket­ten ihre Mitar­beit­er mit ver­steck­ten Kam­eras überwacht hat­ten. Die Aufre­gung war groß und führte zu ein­er Änderung des Bun­des­daten­schutzge­set­zes („Lex Lidl“).

Das Bun­de­sar­beits­gericht (Az.: 2 AZR 153/11) hat­te nun erst­mals über einen Fall zu entschei­den, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., in dem eine Mitar­bei­t­erin durch heim­liche Fil­mauf­nah­men ein­er Straftat über­führt wer­den kon­nte und deshalb das Arbeitsver­hält­nis gekündigt wurde. Danach dür­fen Arbeit­ge­ber unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen verdeckt gewonnene Videoaufze­ich­nun­gen zur Über­führung des Täters ver­wen­den. Fern­er recht­fer­tigt der Dieb­stahl von eini­gen Pack­un­gen Zigaret­ten die Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es auch bei ein­er langjähri­gen Beschäftigung. 

Beklagt wurde ein bun­desweit tätiges Einzel­han­del­sun­ternehmen. Die Klägerin war bei dem Unternehmen seit über 18 Jahren beschäftigt, zulet­zt als stel­lvertre­tende Fil­iallei­t­erin. Ende 2008 instal­lierte das Unternehmen für drei Wochen verdeck­te Videokam­eras in den Verkauf­s­räu­men. Nach Ansicht des Unternehmens habe der Ver­dacht bestanden, dass auch Mitar­bei­t­er­dieb­stäh­le zu hohen Inven­tur­dif­feren­zen beige­tra­gen hät­ten. Auf dem Mitschnitt sei zu sehen, wie die Klägerin bei zwei Gele­gen­heit­en jew­eils zumin­d­est eine Zigaret­ten­pack­ung aus dem Warenbe­stand entwen­det habe. 

Der Arbeit­ge­ber kündigte das Arbeitsver­hält­nis deshalb frist­los, hil­f­sweise frist­gerecht. Die Klägerin bestritt, Zigaret­ten entwen­det zu haben. Gle­ich­wohl hat das Lan­desar­beits­gericht den Kündi­gungsvor­wurf als erwiesen bew­ertet und die Klage gegen die ordentliche Kündi­gung abgewiesen. Das Bun­de­sar­beits­gericht fol­gte in sein­er Entschei­dung grund­sät­zlich dem LAG, so Franzen. 

Es führte unter Hin­weis auf die Ende 2010 ergan­gene „Emmi­ly-Entschei­dung“ aus, dass ein Arbeit­nehmer das Ver­trauen des Arbeit­ge­bers miss­braucht, wenn er bei sein­er Arbeit eine rechtswidrige und vorsät­zliche Hand­lun­gen bege­ht, die unmit­tel­bar das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers beein­trächti­gen und zwar auch dann, wenn nur Sachen von geringem Wert betrof­fen sind oder sog­ar gar kein Schaden ent­standen ist. 

Allerd­ings kon­nten die Richter nicht endgültig fest­stellen, ob die heim­lich gemacht­en Auf­nah­men in diesem Ver­fahren als Beweis­mit­tel ver­w­ertet wer­den durften. Die verdeck­te Videoüberwachung ist dem Bun­de­sar­beits­gericht zufolge dann zuläs­sig, wenn der konkrete Ver­dacht ein­er straf­baren Hand­lung oder ein­er anderen schw­eren Ver­fehlung zu Las­ten des Arbeit­ge­bers beste­ht, es keine Möglichkeit zur Aufk­lärung durch weniger ein­schnei­dende Maß­nah­men gibt und die Videoüberwachung ins­ge­samt nicht unver­hält­nis­mäßig ist. Das LAG hat­te dazu nicht die erforder­lichen Fest­stel­lun­gen getrof­fen, weshalb das Bun­de­sar­beits­gericht die Sache an das Gericht zurückverwies. 

Von erhe­blich­er Bedeu­tung ist in jedem Fall die Fest­stel­lung der Erfurter Richter, dass ent­ge­gen der Auf­fas­sung von Instanzgericht­en (Arbeits­gericht Frank­furt, Az.: 7 Ca 3342/05) die Videoüberwachung nicht schon allein deshalb unzuläs­sig ist, wenn der Arbeit­ge­ber es ver­säumt hat, Kun­den und Mitar­beit­er erkennbar darauf hinzuweisen so Fachan­walt Franzen. 

In der betrieblichen Prax­is ist zu beacht­en, dass vor dem Ein­satz der verdeck­ten Videoüberwachung der konkrete Tatver­dacht mit dem bish­er ermit­tel­ten Schaden, der Kreis der verdächtigten Mitar­beit­er und die bish­er gesam­melten Indizien fest­ge­hal­ten wer­den müssen. Fern­er ist es erforder­lich, die bish­er einge­set­zten milderen Mit­tel zur Aufk­lärung zu doku­men­tieren. Nach Abschluss der Maß­nahme sind schließlich die Mitar­beit­er zu informieren und die nicht mehr benötigten Dat­en zu löschen. 

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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