(Stuttgart) Sieht ein Arbeitsver­hält­nis vor, dass Voraus­set­zung für eine Bonuszahlung ist, dass das Arbeitsver­hält­nis zum Abschluss des Geschäft­s­jahres noch bestanden hat, beste­hen vor diesem Zeit­punkt wed­er Ansprüche auf Auskun­ft­serteilung noch auf die Leis­tung selbst.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 06. Mai 2009 — Az.: 10 AZR 443/08.

In dem Fall war der Kläger Alleinerbe eines am 3. Dezem­ber 2005 ver­stor­be­nen Arbeit­nehmers ein­er beklagten Bank, die vor allem Kraft­fahrzeuge von Pri­vatkun­den finanziert. Der Arbeitsver­trag sah vor, dass der Ver­stor­bene am jew­eils aktuellen Bonussys­tem für lei­t­ende Mitar­beit­er der Gesellschaft teil­nahm und hier­aus jew­eils nicht uner­he­bliche Bonuszahlun­gen erhielt, die teil­weise in den Vor­jahren zwis­chen 70.000 € und 115.000 € gele­gen hat­ten. Als Voraus­set­zung für die Auszahlung des Bonus sah der Arbeitsver­trag ein ungekündigtes Arbeitsver­hält­nis zum Abschluss des Geschäft­s­jahres vor.

Der Kläger hat­te auf Auskun­ft­serteilung über die Höhe der Bonuszahlung für das Jahr 2005 geklagt, da er meinte, dass ihm diese als Erbe zustehe.

Zu Unrecht, wie das Bun­de­sar­beits­gericht nun in let­zter Instanz befand, so Henn.

Der Kläger habe man­gels eines Anspruchs auf eine anteilige Bonuszahlung für den Zeitraum vom 1. Jan­u­ar bis zum 3. Dezem­ber 2005 keinen Anspruch auf die Erteilung der ver­langten Auskun­ft. Zum Zeit­punkt seines Todes am 3. Dezem­ber 2005 war ein Anspruch des Erblassers aus der Bonusvere­in­barung noch nicht ent­standen und sei deshalb nicht Bestandteil des durch Erb­schaft auf den Kläger überge­gan­genen Ver­mö­gens. Nach der zwis­chen der Beklagten und dem Erblass­er getrof­fe­nen Vere­in­barung (Bestand­sklausel) sei Voraus­set­zung für die Auszahlung des Bonus, dass das Arbeitsver­hält­nis zum Abschluss des Geschäft­s­jahres noch bestanden habe. Daran fehle es hier, denn das Arbeitsver­hält­nis endete mit dem Tod des Erblassers am 3. Dezem­ber 2005 und damit vor Ablauf des Geschäft­s­jahres am 31. Dezem­ber 2005. Damit sei sowohl dem Auskun­ft­sanspruch als auch dem Zahlungsanspruch selb­st die Grund­lage entzogen.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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