(Stuttgart) Am 02.09.2009 hat­te das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) über die Befris­tung von Arbeitsverträ­gen mit wis­senschaftlichem Per­son­al an Hochschulen nach § 57b Abs. 1 Satz 2 des Hochschul­rah­menge­set­zes (HRG) zu entscheiden.

Hier­auf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 02.09.2009, Az.: 7 AZR 291/08.

Nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis 17. April 2007 gel­tenden Fas­sung (jet­zt: § 2 Abs. 1 Satz 2 Wis­sZeitVG) ist die Befris­tung von Arbeitsverträ­gen mit wis­senschaftlichem Per­son­al an Hochschulen nach abgeschlossen­er Pro­mo­tion bis zu ein­er Dauer von sechs Jahren, im Bere­ich der Medi­zin bis zu ein­er Dauer von neun Jahren zuläs­sig. Die län­gere Befris­tungsmöglichkeit im Bere­ich der Medi­zin beruht auf der zeitlichen Inanspruch­nahme durch die Facharz­taus­bil­dung. Sie gilt daher nur für wis­senschaftlich­es Per­son­al der medi­zinis­chen Fachrich­tun­gen, nicht für Wis­senschaftler ander­er Fach­bere­iche. Dies hat der Siebte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts entschieden.

In dem Fall, so von Bre­dow, ist der Kläger Diplom-Biologe der Fachrich­tung Bio­chemie. Er war nach Beendi­gung sein­er Pro­mo­tion auf­grund zweier befris­teter Arbeitsverträge in der Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Dezem­ber 2007 an ein­er medi­zinis­chen Hochschule des beklagten Lan­des beschäftigt. Nach dem zulet­zt abgeschlosse­nen Arbeitsver­trag wurde die Befris­tung auf § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG gestützt.

Die gegen die Befris­tung zum 31. Dezem­ber 2007 gerichtete Klage hat­te in allen drei Instanzen Erfolg. Mit dem Kläger als Diplom-Biolo­gen kon­nten nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG befris­tete Arbeitsverträge nur bis zur Gesamt­dauer von sechs Jahren abgeschlossen wer­den. Dieser Zeitrah­men ist überschritten.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

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