(Stuttgart) In ein­er soeben veröf­fentlicht­en Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 03.12.2008 hat das Gericht die „sach­fremde Schlechter­stel­lung“ von Arbeit­nehmern gegenüber anderen Arbeit­nehmern in dem­sel­ben Unternehmen bei ein­er generellen Lohn­er­höhung für rechtswidrig erk­lärt (AZ.: 5 AZR 74/08).

In dem aus­geurteil­ten Fall, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat­te ein Paket- und Logis­tik­di­en­stleis­tung­sun­ternehmen mit bun­desweit ca. 15.000 Beschäftigten ihren Arbeit­nehmern eine frei­willige Lohn­er­höhung von 2,1 % gewährt, dabei jedoch einen Stan­dort von ins­ge­samt sieben Betrieben von dieser Regelung völ­lig ausgenom­men. Zur Begrün­dung hat­te das Unternehmen aus­ge­führt, dass die Löhne in dem ausgenomme­nen Betrieb deut­lich höher seien als an den anderen Stan­dorten, die Kosten je befördertem Paket dort auch am höch­sten seien und flex­i­ble Mehrar­beit durch die betrieblichen Regelun­gen an diesem Stan­dort nicht aus­re­ichend zuge­lassen werde. 

Dieser Auf­fas­sung, so Henn, erteilte das BAG jedoch nun eine deut­liche Absage. Zur Begrün­dung führte das Gericht aus, dass im Bere­ich der Vergü­tung das Gebot der Gle­ich­be­hand­lung ein­greife, wenn der Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen auf­grund ein­er generellen Regelung gewähre. Dies gelte ins­beson­dere, wenn er bes­timmte Voraus­set­zun­gen oder Zwecke fes­tlege. Sei die Mass­nahme daher nicht nur auf einen Betrieb beschränkt, son­dern beziehe sich auf alle oder mehrere Betriebes eines Unternehmens, sei auch die Gle­ich­be­hand­lung der Arbeit­nehmer „betrieb­süber­greifend“ zu gewähren. Eine unter­schiedliche Behand­lung set­ze voraus, dass es hier­für sach­liche Gründe vor­liegen, die jedoch hier nicht ersichtlich seien. Zwar könne ein unter­schiedlich­es Aus­gangsniveau der Löhne eben­so wie der unter­schiedliche betrieb­swirtschaftliche Erfolg der Betriebe und eine höhere Leis­tungsan­forderung in den einzel­nen Betrieben eine unter­schiedliche Behand­lung bei der Lohn­er­höhung recht­fer­ti­gen. Hier­für hätte es aber eines unternehmensweit­en Ver­gle­ichs aller Betriebe des Unternehmens unter Ein­beziehung der Gründe für die beste­hen­den Unter­schiede bedurft. Auf etwaige Regelun­gen in anderen Betrieben, die das Mitbes­tim­mungsrecht des Betrieb­srats bei der Anord­nung von Über­stun­den unzuläs­sig beschränk­ten, könne sich das Unternehmen nicht berufen.

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