(Stuttgart) Der Zweite Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat am 10. Juni 2010 — anders als die Vorin­stanzen — der Klage der Kassiererin eines Einzel­han­dels­geschäfts stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfand­bons im Wert von ins­ge­samt 1,30 Euro zum eige­nen Vorteil ein­gelöst hat­te.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 10. Juni 2010 — 2 AZR 541/09 -.

Ein vorsät­zlich­er Ver­stoß des Arbeit­nehmers gegen seine Ver­tragspflicht­en kann eine frist­lose Kündi­gung auch dann recht­fer­ti­gen, wenn der damit ein­herge­hende wirtschaftliche Schaden ger­ing ist. Umgekehrt ist nicht jede unmit­tel­bar gegen die Ver­mö­gensin­ter­essen des Arbeit­ge­bers gerichtete Ver­tragspflichtver­let­zung ohne Weit­eres ein Kündi­gungs­grund. Maßge­blich ist § 626 Abs. 1 BGB. Danach kann eine frist­lose Kündi­gung nur aus „wichtigem Grund“ erfol­gen. Das Gesetz ken­nt in diesem Zusam­men­hang keine „absoluten Kündi­gungs­gründe“. Ob ein „wichtiger Grund“ vor­liegt, muss vielmehr nach dem Gesetz „unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwä­gung der Inter­essen bei­der Ver­trag­steile“ beurteilt wer­den. Dabei sind alle für das jew­eilige Ver­tragsver­hält­nis in Betra­cht kom­menden Gesicht­spunk­te zu bew­erten. Dazu gehören das gegebene Maß der Beschädi­gung des Ver­trauens, das Inter­esse an der kor­rek­ten Hand­habung der Geschäft­san­weisun­gen, das vom Arbeit­nehmer in der Zeit sein­er unbean­stande­ten Beschäf­ti­gung erwor­bene „Ver­trauen­skap­i­tal“ eben­so wie die wirtschaftlichen Fol­gen des Ver­tragsver­stoßes; eine abschließende Aufzäh­lung ist nicht möglich. Ins­ge­samt muss sich die sofor­tige Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es als angemessene Reak­tion auf die einge­tretene Ver­tragsstörung erweisen. Unter Umstän­den kann eine Abmah­nung als milderes Mit­tel zur Wieder­her­stel­lung des für die Fort­set­zung des Ver­trags notwendi­gen Ver­trauens in die Redlichkeit des Arbeit­nehmers aus­re­ichen.

In Anwen­dung dieser Grund­sätze hat der Zweite Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts, anders als die Vorin­stanzen, so Klar­mann, der Klage der Kassiererin eines Einzel­han­dels­geschäfts stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfand­bons im Wert von ins­ge­samt 1,30 Euro zum eige­nen Vorteil ein­gelöst hat.

Die Klägerin war seit April 1977 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgän­gerin­nen als Verkäuferin mit Kassen­tätigkeit beschäftigt. Am 12. Jan­u­ar 2008 wur­den in ihrer Fil­iale zwei Leergut­bons im Wert von 48 und 82 Cent aufge­fun­den. Der Fil­ialleit­er über­gab die Bons der Klägerin zur Auf­be­wahrung im Kassen­büro, falls sich ein Kunde noch melden sollte. Sie lagen dort sicht­bar und offen zugänglich. Nach den Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanzen reichte die Klägerin die bei­den Bons bei einem pri­vat­en Einkauf zehn Tage später bei der kassieren­den Kol­le­gin ein. Diese nahm sie ent­ge­gen, obwohl sie, anders als es auf­grund ein­er Anweisung erforder­lich gewe­sen wäre, vom Fil­ialleit­er nicht abgeze­ich­net wor­den waren. Im Prozess hat die Klägerin bestrit­ten, die Bons an sich genom­men zu haben, und darauf ver­wiesen, sie habe sich möglicher­weise durch Teil­nahme an gew­erkschaftlichen Aktio­nen Ende 2007 unbe­liebt gemacht. Vor der Kündi­gung hat­te sie zur Erk­lärung ins Feld geführt, die Pfand­bons kön­nten ihr durch eine ihrer Töchter oder eine Kol­le­gin ins Porte­mon­naie gesteckt wor­den sein. Die Beklagte kündigte das Arbeitsver­hält­nis ungeachtet des Wider­spruchs des Betrieb­srats wegen eines drin­gen­den Tatver­dachts frist­los, hil­f­sweise frist­gemäß.

Die Kündi­gung ist unwirk­sam. Die mit ein­er soge­nan­nten „Ver­dacht­skündi­gung“ ver­bun­de­nen Fra­gen stell­ten sich dabei in der Revi­sion­sin­stanz nicht, weil das Lan­desar­beits­gericht — für den Sen­at bindend — fest­gestellt hat, dass die Klägerin die ihr vorge­wor­fe­nen Hand­lun­gen tat­säch­lich began­gen hat. Der Ver­tragsver­stoß ist schw­er­wiegend. Er berührte den Kern­bere­ich der Arbeit­sauf­gaben ein­er Kassiererin und hat damit trotz des gerin­gen Werts der Pfand­bons das Ver­trauensver­hält­nis der Parteien objek­tiv erhe­blich belastet. Als Einzel­han­del­sun­ternehmen ist die Beklagte beson­ders anfäl­lig dafür, in der Summe hohe Ein­bußen durch eine Vielzahl für sich genom­men ger­ingfügiger Schädi­gun­gen zu erlei­den. Dage­gen kon­nte das Prozessver­hal­ten der Klägerin nicht zu ihren Las­ten gehen. Es lässt keine Rückschlüsse auf eine ver­tragsrel­e­vante Unzu­ver­läs­sigkeit zu. Es erschöpfte sich in ein­er möglicher­weise ungeschick­ten und wider­sprüch­lichen Vertei­di­gung. Let­ztlich über­wiegen angesichts der mit ein­er Kündi­gung ver­bun­de­nen schw­er­wiegen­den Ein­bußen die zu Gun­sten der Klägerin in die Abwä­gung einzustel­len­den Gesicht­spunk­te. Dazu gehört ins­beson­dere die über drei Jahrzehnte ohne rechtlich rel­e­vante Störun­gen ver­laufene Beschäf­ti­gung, durch die sich die Klägerin ein hohes Maß an Ver­trauen erwarb. Dieses Ver­trauen kon­nte durch den in viel­er Hin­sicht atyp­is­chen und ein­ma­li­gen Kündi­gungssachver­halt nicht voll­ständig zer­stört wer­den. Im Rah­men der Abwä­gung war auch auf die ver­gle­ich­sweise ger­ingfügige wirtschaftliche Schädi­gung der Beklagten Bedacht zu nehmen, so dass eine Abmah­nung als milderes Mit­tel gegenüber ein­er Kündi­gung angemessen und aus­re­ichend gewe­sen wäre, um einen kün­ftig wieder störungs­freien Ver­lauf des Arbeitsver­hält­niss­es zu bewirken.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
VdAA – Vizepräsi­dent   
c/o  Pas­sau, Niemey­er & Kol­le­gen  
Walk­er­damm 1 
24103 Kiel  
Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099  
j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de