(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat­te am 20.05.2009 über eine sog. „Andere Abmachung” nach Ablauf eines Tar­ifver­trages zu entscheiden.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 20. Mai 2009 — Az. : 4 AZR 230/08 -

Nach Ablauf eines Tar­ifver­trages gel­ten dessen Recht­snor­men weit­er, bis sie durch eine andere Abmachung erset­zt wer­den (§ 4 Abs. 5 TVG). Über diesen Geset­zeswort­laut hin­aus kann eine „andere Abmachung” in Form ein­er einzelver­traglichen Vere­in­barung, welche die bish­eri­gen Bedin­gun­gen aus dem abge­laufe­nen Tar­ifver­trag ohne Ver­stoß gegen das Gün­stigkeit­sprinzip ver­schlechtern kann, im Einzelfall auch schon vor Ablauf des Tar­ifver­trages getrof­fen wer­den. Sie löst die tar­i­flichen Bes­tim­mungen aber nur dann ab, wenn sie konkret und zeit­nah vor dem bevorste­hen­den Ablauf des Tar­ifver­trages die sich dann auf­grund der Nach­wirkung ergebende Sit­u­a­tion regelt.

In dem am 20.05.2009 vom Vierten Sen­at des BAG entsch­iede­nen Fall, so Henn, machte eine gew­erkschaftlich organ­isierte Klägerin u.a. Rechte aus einem Man­teltar­ifver­trag (MTV) gel­tend, der im Juli 2003 auf unbes­timmte Zeit mit ein­er Kündi­gungs­frist von drei Monat­en zum Quar­tal abgeschlossen wor­den war. Die beklagte Arbeit­ge­berin war langjährig Vollmit­glied eines am Tar­i­fab­schluss beteiligten Arbeit­ge­berver­ban­des, wech­selte dort aber zum 1. Novem­ber 2004 in eine Mit­glied­schaft ohne Tar­if­bindung (OT-Mit­glied­schaft). Am 1. März 2005 vere­in­barten die Parteien eine Änderung ihres Arbeitsver­trages zum 1. April 2005 u.a. mit ein­er Ver­längerung der im MTV vorge­se­henen regelmäßi­gen Arbeit­szeit ohne Lohnaus­gle­ich und ein­er Verkürzung des dort fest­gelegten tar­i­flichen Min­desturlaubs um zwei Tage. Der MTV wurde dann Ende Okto­ber 2005 zum 31. März 2006 gekündigt. Mit ihrer Klage ver­langte die Klägerin die Bezahlung der über die tar­i­fliche Arbeit­szeit hin­aus­ge­hen­den Arbeitsstun­den zwis­chen Jan­u­ar und Juni 2006 sowie die Nachgewährung der zwei Tage Jahresurlaub 2006.

Die Klage hat­te im hier behan­del­ten Teil Erfolg, betont Henn.

Bis zum 31. März 2006 galt der Man­teltar­ifver­trag für die Parteien noch kraft bei­der­seit­iger Tar­ifge­bun­den­heit zwin­gend. Seine Fes­tle­gun­gen kon­nten durch Ver­trag nicht ver­schlechtert wer­den. Danach wirk­te er zwar nur noch nach, war also durch eine „andere Abmachung” auch zu Las­ten der Klägerin abän­der­bar. Die Vere­in­barung vom 1. März 2005 war indes keine solche andere Abmachung. Sie war nicht für eine bevorste­hende Nach­wirkungsphase getrof­fen wor­den, son­dern sollte die Recht­slage sofort — während noch laufend­en Tar­ifver­trages — ändern und dies zu einem Zeit­punkt, zu dem noch gar nicht abse­hbar war, ob und wann es zu ein­er Nach­wirkung des MTV kom­men würde.

Den wegen weit­er­er Klage­forderun­gen entschei­dungser­he­blichen Wech­sel der Beklagten in die OT-Mit­glied­schaft hat der Sen­at trotz sehr all­ge­mein gehal­tener Regelun­gen zur Tren­nung der Befug­nisse von OT- und Vollmit­gliedern als wirk­sam ange­se­hen. In einem solchen Fall kann es zwar möglicher­weise neben dem Satzungswort­laut zur Fest­stel­lung des erforder­lichen Gle­ich­laufs von Ver­ant­wortlichkeit und Betrof­fen­heit auch auf eine davon etwa abwe­ichende Prax­is des Vere­inslebens ankom­men. Da hier­für keine Anhalt­spunk­te dargelegt waren, musste der Sen­at dem nicht weit­er nachgehen.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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