(Stuttgart) Der vier­wöchige geset­zliche Min­desturlaub muss bei Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es nach der neueren Recht­sprechung des Sen­ats auch dann finanziell abge­golten wer­den, wenn der Arbeit­nehmer bis zum Ende des Über­tra­gungszeitraums arbeit­sun­fähig krank ist.

Der Anspruch auf Abgel­tung des Schwer­be­hin­derten­zusatzurlaubs beste­ht bei Arbeit­sun­fähigkeit eben­so wie der Anspruch auf Abgel­tung des Min­desturlaubs weit­er. Die Tar­ifver­tragsparteien kön­nen dage­gen bes­tim­men, dass der über den geset­zlichen Min­desturlaub hin­aus­ge­hende tar­i­fliche Urlaub­sabgel­tungsanspruch erlis­cht, wenn der Urlaub­sanspruch wegen der Krankheit des Arbeit­nehmers nicht erfüllt wer­den kann.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 23. März 2010, Az.: 9 AZR 128/09.

Der schwer­be­hin­derte Kläger war seit 1971 im Außen­di­enst für die Beklagte tätig. Für das Arbeitsver­hält­nis galt der Man­teltar­ifver­trag für die Angestell­ten der Bun­desver­sicherungsanstalt für Angestellte. Der Kläger war von Anfang Sep­tem­ber 2004 bis zum Ende des Arbeitsver­hält­niss­es am 30. Sep­tem­ber 2005 wegen eines schw­eren Band­scheiben­lei­dens arbeit­sun­fähig erkrankt. Im Mai 2005 ver­langte er erfol­g­los, ihm den Urlaub für das Jahr 2004 zu gewähren.

Der Kläger hat mit sein­er im Novem­ber 2005 zugestell­ten Klage Ansprüche auf Abgel­tung des geset­zlichen Min­desturlaubs, des Schwer­be­hin­derten­zusatzurlaubs und des tar­i­flichen Mehrurlaubs für die Jahre 2004 und 2005 ver­fol­gt. Die Parteien haben in der Revi­sion nur noch über die Abgel­tung des Schwer­be­hin­derten­zusatzurlaubs
und des überge­set­zlichen Tar­i­furlaubs gestrit­ten. Die Beklagte hat die Verurteilung zur Abgel­tung der Min­desturlaub­sansprüche in zweit­er Instanz hin­genom­men.

Die Klage auf Abgel­tung des Schwer­be­hin­derten­zusatzurlaubs hat­te im Unter­schied zu der Klage auf Abgel­tung des tar­i­flichen Mehrurlaubs Erfolg, so Henn.

Der Anspruch auf Schwer­be­hin­derten­zusatzurlaub teilt das rechtliche Schick­sal des Min­desturlaub­sanspruchs. Bei­de Ansprüche sind am Ende des Arbeitsver­hält­niss­es auch dann abzugel­ten, wenn der Arbeit­nehmer arbeit­sun­fähig ist. Die Ansprüche auf Abgel­tung des tar­i­flichen Mehrurlaubs gin­gen demge­genüber nach dem erkennbaren Willen der Tar­ifver­tragsparteien am Ende des tar­i­flichen Über­tra­gungszeitraums unter.

Henn emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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