(Stuttgart)  Der Urlaub­sanspruch des Arbeit­nehmers entste­ht nach erfüll­ter Wartezeit jew­eils mit Beginn des Urlaub­s­jahres, § 4 BUrlG. Der Arbeit­ge­ber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Erhol­ung­surlaub für jeden vollen Kalen­der­monat der Elternzeit um ein Zwölf­tel zu kürzen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 17. Mai 2011 — 9 AZR 197/10. 

Der schwer­be­hin­derte Kläger ist seit 1989 als Sach­bear­beit­er bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem auf das Arbeitsver­hält­nis der Parteien anzuwen­den­den Man­teltar­ifver­trag für die Met­all- und Elek­troin­dus­trie Saar­land (MTV) ste­hen ihm jährlich 30 Arbeit­stage Erhol­ung­surlaub zu. Weit­er­hin hat der Kläger Anspruch auf jährlich fünf Arbeit­stage Zusatzurlaub für schwer­be­hin­derte Arbeit­nehmer gemäß § 125 Abs. 1 SGB IX. Der Kläger befand sich in der Zeit vom 16. August 2008 bis zum 15. Okto­ber 2008 in Elternzeit. Die Beklagte ver­tritt die Auf­fas­sung, für die Elternzeit sei kein Urlaub­sanspruch des Klägers ent­standen. Deshalb hät­ten ihm 2008 nur 27,1 Arbeit­stage Erhol­ung­surlaub und 4,6 Arbeit­stage Zusatzurlaub zuge­s­tanden. Der Kläger macht demge­genüber seine vollen Urlaub­sansprüche gekürzt um ein Zwölf­tel (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG) gel­tend. Die Vorin­stanzen haben der Klage stattgegeben.

Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Neun­ten Sen­at keinen Erfolg, so Henn.

Der Anspruch auf Erhol­ung­surlaub entste­ht zu Beginn des Jahres auch für die Monate der kün­fti­gen Elternzeit. Er darf lediglich gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG um ein Zwölf­tel für jeden vollen Kalen­der­monat der Elternzeit gekürzt wer­den. Der MTV trifft keine hier­von abwe­ichende Regelung. Diese Grund­sätze gel­ten auch für den Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 SGB IX. Der Sen­at musste nicht darüber befind­en, ob die geset­zliche Kürzungs­befug­nis euro­parecht­skon­form ist. Der Kläger hat nur den gekürzten Anspruch gel­tend gemacht. 

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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