(Stuttgart) Es spricht einiges dafür, dass es bei ein­er Ent­gel­tumwand­lung nicht zuläs­sig ist, dem Arbeit­nehmer anstelle von Bar­lohn eine Direk­tver­sicherung mit (voll) gezillmerten Tar­ifen zuzusagen. Soweit wegen der Zillmerung die Höhe der Ver­sicherungs- und Ver­sorgungsleis­tun­gen rechtlich zu bean­standen ist, führt dies jedoch nicht zu einem „Wieder­au­fleben” des umge­wan­del­ten Arbeit­sent­gelt-anspruchs, son­dern zu ein­er Auf­s­tock­ung der Versicherungsleistungen.

Hier­auf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 15.09.2009, Az.: 3 AZR 17/09.

Die Parteien vere­in­barten im Novem­ber 2004 eine Ent­gel­tumwand­lung. Der Anspruch des Klägers auf Bar­lohn wurde in Höhe von 4 % der Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze in eine sofort unver­fall­bare Anwartschaft auf betriebliche Altersver­sorgung umge­wan­delt. Dabei wählten die Parteien als Durch­führungsweg eine Direk­tver­sicherung. — Bei ein­er Direk­tver­sicherung ist der Arbeit­ge­ber Ver­sicherungsnehmer; der Arbeit­nehmer ist ver­sicherte Per­son und Bezugs­berechtigter. — Die Höhe der Ver­sorgung sollte mit den Ver­sicherungsleis­tun­gen übere­in­stim­men. Der zugrunde gelegte Ver­sicherungstarif war gezillmert. Unter ein­er Zillmerung ist Fol­gen­des zu ver­ste­hen: Bei Abschluss des Ver­sicherungsver­trages fall­en ein­ma­lige Abschluss- und Ver­trieb­skosten an. Mit diesen Kosten wird bei ein­er Zillmerung das Kon­to des Arbeit­nehmers sofort belastet. Dementsprechend wird in den ersten Jahren nach Beginn des Ver­sicherungsver­hält­niss­es über­haupt kein oder nur ein ver­hält­nis­mäßig geringes Deck­ungskap­i­tal aufgebaut.

Im vor­liegen­den Fall been­de­ten die Parteien das Arbeitsver­hält­nis mit Ablauf des 30. Sep­tem­ber 2007. Anstelle des umge­wan­del­ten Bar­lohns wur­den bis zu diesem Zeit­punkt Ver­sicherungs­beiträge in Höhe von 7.004,00 Euro abge­führt. Der Ver­sicher­er teilte dem Kläger mit, dass sich das Deck­ungskap­i­tal auf 4.711,47 Euro belaufe. Der Kläger hat von der Beklagten Zahlung in Höhe des umge­wan­del­ten Arbeit­sent­gelts von 7.004,00 Euro verlangt.

Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Beru­fung zurück­gewiesen. Die Revi­sion hat­te keinen Erfolg, so betont von Bredow. 

Es gibt Anhalt­spunk­te dafür, dass bei ein­er Ent­gel­tumwand­lung die Ver­wen­dung (voll) gezillmert­er Ver­sicherungsverträge nicht gegen das Wert­gle­ich­heits­ge­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG ver­stößt, jedoch eine unangemessene Benachteili­gung iSd. § 307 BGB darstellt. Angemessen kön­nte es sein, die Abschluss- und Ver­trieb­skosten auf fünf Jahre zu verteilen. Eine der­ar­tige Verteilung schreibt auch § 1 Abs. 1 Nr. 8 des Geset­zes über die Zer­ti­fizierung von Altersvor­sorgev­erträ­gen in der seit dem 1. Jan­u­ar 2005 gel­tenden Fas­sung und § 169 Abs. 3 des Ver­sicherungsver­trags­ge­set­zes in der seit dem 1. Jan­u­ar 2008 gel­tenden Fas­sung vor. Soweit die vorge­se­hene Ver­rech­nung der Abschluss- und Ver­trieb­skosten ein­er Recht­skon­trolle nicht stand­hält, führt dies nicht zur Unwirk­samkeit der Ent­gel­tumwand­lungsvere­in­barung, son­dern zu ein­er höheren betrieblichen Altersver­sorgung. Ein Anspruch auf höhere Ver­sorgungsleis­tun­gen war aber nicht Gegen­stand des vor­liegen­den Rechtsstre­its. Der Kläger kon­nte die Klage­forderung auch nicht auf Schaden­er­satzansprüche stützen. Die Beklagte hat­te keine Infor­ma­tions- und Beratungspflicht­en ver­let­zt. Über die Fol­gen der Zillmerung war der Kläger zutr­e­f­fend und umfassend informiert worden.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

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