(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat­te am 15.11.2011 einen Fall zu entschei­den, wo der Kläger der Auf­fas­sung war, in seinem Arbeit­szeug­nis sei eine „ver­schlüs­selte For­mulierung“ enhal­ten, die in Wirk­lichkeit etwas „Neg­a­tives“ bedeute.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 15.11.2011 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage, Az.: 9 AZR 386/10. 

Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeit­nehmer bei Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es Anspruch auf ein schriftlich­es Zeug­nis. Das Zeug­nis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine For­mulierun­gen enthal­ten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wort­laut ersichtliche Aus­sage über den Arbeit­nehmer zu tre­f­fen (Grund­satz der Zeug­nisklarheit). 

Der Kläger war in der Zeit vom 1. April 2004 bis zum 28. Feb­ru­ar 2007 als Mitar­beit­er im „SAP Com­pe­tence Cen­ter“ der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte erteilte ihm unter dem Beendi­gungs­da­tum ein Zeug­nis. Dieses enthielt auszugsweise fol­gen­den Absatz:

„Wir haben den Kläger als sehr inter­essierten und hochmo­tivierten Mitar­beit­er ken­nen gel­ernt, der stets eine sehr hohe Ein­satzbere­itschaft zeigte. Der Kläger war jed­erzeit bere­it, sich über die nor­male Arbeit­szeit hin­aus für die Belange des Unternehmens einzuset­zen. Er erledigte seine Auf­gaben stets zu unser­er vollen Zufrieden­heit.“ 

Der Kläger wen­det sich, soweit für die Revi­sion­sin­stanz noch maßge­blich, gegen die For­mulierung „ken­nen gel­ernt“. Er hat die Auf­fas­sung vertreten, diese For­mulierung werde in der Beruf­swelt über­wiegend neg­a­tiv ver­standen. Damit bringe der Arbeit­ge­ber ver­schlüs­selt zum Aus­druck, dass ger­ade das Gegen­teil der jew­eili­gen Aus­sage zutr­e­ffe. Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Revi­sion des Klägers war vor dem Neun­ten Sen­at ohne Erfolg, so Henn. 

Die im Zeug­nis der Beklagten enthal­tene For­mulierung, „als sehr inter­essierten und hochmo­tivierten Mitar­beit­er ken­nen gel­ernt“, erweckt aus Sicht des objek­tiv­en Empfänger­hor­i­zonts nicht den Ein­druck, die Beklagte attestiere dem Kläger in Wahrheit Desin­ter­esse und fehlende Moti­va­tion. 

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

 

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