(Stuttgart) Mit einem eher außergewöhn­lichen Fall musste sich das Bun­de­sar­beits­gericht am 16.12.2010 auseinan­der­set­zen, hat­te es doch über den Anspruch von Opern­chor­mit­gliedern auf Son­dervergü­tung für par­ti­turg­erechte Duo- und Quar­tet­tauftritte in ein­er Auf­führung der Oper „Idome­neo“ von W. A. Mozart zu entschei­den.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 16. Dezem­ber 2010 — 6 AZR 487/09.

Nach § 79 Abs. 1 Nor­malver­trag Bühne (NV Bühne), bei dem es sich um einen Tar­ifver­trag für Solomit­glieder, Büh­nen­tech­niker, Opern­chor- und Tanz­grup­pen­mit­glieder han­delt, sind mit der Opern­chor­mit­gliedern gezahlten Vergü­tung u.a. kurze solis­tis­che Sprech- und/oder Gesangsleis­tun­gen abge­golten. Für die Über­nahme kleiner­er Par­tien ist gemäß § 79 Abs. 2 Buchst. a NV Bühne dage­gen eine angemessene Son­dervergü­tung zu zahlen. Eine son­dervergü­tungspflichtige „kleinere Par­tie“ liegt vor, wenn das Opern­chor­mit­glied aus dem Opern­chorkollek­tiv her­aus­tritt. Das set­zt voraus, dass es eine nach der konkreten Insze­nierung und nach ihrem Umfang eigen­ständi­ge Leis­tung erbringt.

Vier Kläger haben an Auf­führun­gen der Mozart-Oper Idome­neo mit­gewirkt. Sie haben dabei Duette und Quar­tette im Rah­men ein­er Chor­num­mer gesun­gen, bei denen jede Stimme par­ti­turg­erecht nur einzeln durch eine Klägerin oder einen Kläger beset­zt war. Für diese Mitwirkung begehren sie jew­eils zwis­chen 40,00 Euro und 120,00 Euro. Sie haben dafür, wie nach § 53 NV Bühne vorge­se­hen, zunächst die Büh­nen­schieds­gerichts­barkeit angerufen. Das Büh­nenober­schieds­gericht hat die Schied­sklage abgewiesen.

Wie in den Vorin­stanzen ist die auf Aufhe­bung des Schiedsspruch­es des Büh­nenober­schieds­gerichts gerichtete Klage auch  beim BAG ohne Erfolg geblieben, so von Bre­dow.

Das Büh­nenober­schieds­gericht hat die Gesangsleis­tun­gen der Kläger bei der Auf­führung von „Idome­neo“ zutr­e­f­fend als nicht son­dervergü­tungspflichtige kurze solis­tis­che Gesangsleis­tung ange­se­hen. Der bloße Umstand, dass unstre­it­ig bei allen stre­it­be­fan­genen Gesangsleis­tun­gen die Stim­m­grup­pen par­ti­turg­erecht nur einzeln beset­zt gewe­sen sind, löst noch keine Son­dervergü­tungspflicht aus. Das Büh­nenober­schieds­gericht hat in nicht zu bean­standen­der Weise man­gels abwe­ichen­der szenis­ch­er Aspek­te auf die den musikalis­chen Willen des Kom­pon­is­ten verkör­pernde Par­ti­tur abgestellt, die solis­tis­chen Leis­tun­gen der Kläger als kurz bew­ertet und sie noch als Teil der Chor­leis­tung ange­se­hen. Es hat dabei nachvol­lziehbar die musikalis­che Ein­bindung der Duette und des Quar­tetts in den Chorauftritt als maßge­blich ange­se­hen.

Hin­sichtlich der von vier Klägern gel­tend gemacht­en beson­deren Vergü­tung für die Konz­er­tauf­führung der Lyrischen Suite „Leben in unser­er Zeit“ von Edmund Nick nach § 79 Abs. 2 Buch­stabe a) bzw. Abs. 3 NV Bühne hat der Sech­ste Sen­at die Revi­sion eben­falls zurück­gewiesen. Das Büh­nenober­schieds­gericht hat insoweit ohne Rechts­fehler angenom­men, das Män­nerquar­tett in Nr. 5 dieser Lyrischen Suite habe keine kleinere Par­tie, son­dern nur eine kurze solis­tis­che Gesangsleis­tung im Rah­men der konz­er­tan­ten Auf­führung eines musikalis­chen Büh­nen­werkes dargestellt.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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