(Stuttgart) Kön­nen sich Betrieb­sparteien nicht auf die Vere­in­barung eines Sozialplans ver­ständi­gen, entschei­det die Eini­gungsstelle. Bei ihrem Spruch hat sie gemäß § 112 Abs. 5 BetrVG die sozialen Belange der Arbeit­nehmer zu berück­sichti­gen und auf die wirtschaftliche Vertret­barkeit der Sozialp­lan­dotierung zu acht­en. Hier­für ist auf die finanzielle Leis­tungs­fähigkeit des Arbeit­ge­bers (Unternehmens) abzustellen. Dies gilt grund­sät­zlich auch für Sozialpläne konz­er­nange­höriger Unternehmen.

Ist allerd­ings ein solch­es Unternehmen durch eine Spal­tung iSd. Umwand­lungs­ge­set­zes ent­standen und sind dabei die zur Führung seines Betriebs wesentlichen Ver­mö­gen­steile bei dem über­tra­gen­den Unternehmen als Anlagege­sellschaft verblieben und dem später sozialplanpflichti­gen Unternehmen als Betrieb­s­ge­sellschaft lediglich zur Nutzung über­lassen wor­den, ist nach § 134 UmwG bei der Bes­tim­mung des Sozialplan­vol­u­mens im Wege eines Bemes­sungs­durch­griffs auch die finanzielle Leis­tungs­fähigkeit der Anlagege­sellschaft zu berück­sichti­gen. 

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 15. März 2011 — 1 ABR 97/09.

Die K‑AG hat sechs Rehak­liniken betrieben. Diese gliederte sie Anfang des Jahres 2006 auf sechs Betrieb­s­ge­sellschaften aus. In fünf Fällen behielt die K‑AG das Eigen­tum an den Klinikgrund­stück­en. Im sech­sten, stre­it­ge­gen­ständlichen Fall der O‑Klinik GmbH (Arbeit­ge­berin) war die K‑AG nur Päch­terin der Klinikim­mo­bilie gewe­sen. Ende 2006 beschloss die Arbeit­ge­berin ihren hoch defiz­itären Klinikbe­trieb einzustellen. Daraufhin wurde durch Spruch der Eini­gungsstelle ein Sozialplan mit einem Gesamtvol­u­men von 1,3 Mio. Euro aufgestellt. Zu dieser Zeit wies die Bilanz der Arbeit­ge­berin einen durch Eigenkap­i­tal nicht gedeck­ten Fehlbe­trag von rund 3 Mio. Euro aus. 

Der auf die Fest­stel­lung der Unwirk­samkeit des Eini­gungsstel­len­spruchs gerichtete Antrag der Arbeit­ge­berin hat­te vor dem Ersten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. Der Spruch der Eini­gungsstelle über­schre­it­et die Gren­zen der wirtschaftlichen Vertret­barkeit und ver­stößt deshalb gegen § 112 Abs. 5 BetrVG. Ein Bemes­sungs­durch­griff nach § 134 UmwG auf die ver­mö­gende K‑AG war der Eini­gungsstelle ver­wehrt. Im Zuge der Aus­gliederung waren der Arbeit­ge­berin keine für die Fort­führung ihres Klinikbe­triebs wesentlichen Ver­mö­gen­steile ent­zo­gen worden.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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