(Stuttgart) Übern­immt ein neu gegrün­detes Unternehmen die Auf­gaben eines bish­er für einen Konz­ern täti­gen Call­cen­ters, so kann auch dann ein Betrieb­süber­gang vor­liegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweit­erte und kom­plexere Call­cen­ter-Dien­stleis­tun­gen anbi­etet.

Voraus­set­zung ist jedoch, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 25.06.2009, Az.: 8 AZR 258/08, dass ein nach Zahl und Sachkunde wesentlich­er Teil des Per­son­als über­nom­men wird. Dies gilt auch dann, wenn die über­nomme­nen Mitar­beit­er — auf­bauend auf ihren bish­eri­gen Fähigkeit­en und Ken­nt­nis­sen — noch zusät­zlich geschult wer­den müssen, um die neuen Auf­gaben erledi­gen zu kön­nen.

Die Beklagte zu 1) betrieb ein Call­cen­ter, das für die A‑Gruppe tätig war. Die Klägerin war dort als Train­eras­sis­tentin beschäftigt. Am 30. August 2006 wurde die Beklagte zu 2) gegrün­det. Deren Betrieb­szweck war die Fort­führung der Dien­stleis­tun­gen der Beklagten zu 1), jedoch in erweit­ertem und kom­plex­erem Umfang. Sowohl die Beklagte zu 1) als auch die Beklagte zu 2) sind 100 %ige Tochterun­ternehmen der A‑Gruppe. Am 30. Juni 2006 beschloss die Beklagte zu 1) die Schließung ihres Call­cen­ters zum 31. März 2007. Die Beklagte zu 2) hat­te allen unbe­fris­tet Beschäftigten der Beklagten zu 1) den Abschluss neuer Arbeitsverträge zu geän­derten Bedin­gun­gen ange­boten. Von den 256 unbe­fris­tet beschäftigten Mitar­beit­ern nah­men 161 dieses Ange­bot an. Die Klägerin lehnte es ab. Die ca. 170 befris­tet eingestell­ten Mitar­beit­er der Beklagten zu 1) erhiel­ten ein solch­es Ange­bot nicht. Auf entsprechende Bewer­bun­gen bei der Beklagten zu 2) stellte diese jedoch einen Großteil dieser Arbeit­nehmer ein. Die Beklagte zu 1) kündigte der Klägerin am 29. Sep­tem­ber 2006 zum 31. März 2007.

Die Klägerin meint, es habe ein Betrieb­süber­gang vorgele­gen. Ihre Kündi­gung sei deshalb unwirk­sam. Das Lan­desar­beits­gericht hat ihre Klage abgewiesen. Vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat­te die Klage jedoch Erfolg, betont Klar­mann.

Der Sen­at hat einen Betrieb­süber­gang bejaht. Bei dem von der Beklagten zu 1) betriebe­nen Call­cen­ter standen für die wirtschaftliche Wertschöp­fung die Tätigkeit der Mitar­beit­er und nicht säch­liche Betrieb­smit­tel im Vorder­grund. Die Beklagte zu 2) hat einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Per­son­als der Beklagten zu 1) über­nom­men. Das Erforder­nis der Sachkunde ist auch dann erfüllt, wenn die über­nomme­nen Mitar­beit­er — auf­bauend auf dem bere­its vorhan­de­nen Wis­sen und Kön­nen — noch weit­er geschult wer­den müssen, um die schwierigeren und kom­plex­eren neuen Auf­gaben bei dem Betrieb­sübernehmer erbrin­gen zu kön­nen.

Klar­mann emp­fahl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­nehmern, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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