(Stuttgart) Betrieb­sstil­l­le­gung und Betrieb­süber­gang schließen einan­der aus. Unter Betrieb­sstil­l­le­gung ist die Auflö­sung der zwis­chen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer beste­hen­den Betriebs- und Pro­duk­tion­s­ge­mein­schaft zu ver­ste­hen. Abgeschlossen ist die Stil­l­le­gung, wenn die Arbeitsver­hält­nisse der Arbeit­nehmer been­det sind.

Kommt es nach der fak­tis­chen Ein­stel­lung des Betriebs und vor Ablauf der Kündi­gungs­fris­ten zu einem Betrieb­süber­gang, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 22. Okto­ber 2009 — Az.:  8 AZR 766/08 -, tritt der Betrieb­ser­wer­ber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflicht­en aus den noch beste­hen­den Arbeitsver­hält­nis­sen ein. Dies gilt auch bei einem Betrieb­süber­gang in der Insol­venz.

In dem Fall eröffnete der Beklagte zum 1. Sep­tem­ber 2005 in den Räu­men des Stre­itverkün­de­ten H eine Met­zgerei mit Par­ty­ser­vice. Bis zum 16. Juli 2005 hat­te dort der Met­zger B eine Met­zgerei mit Mit­tagstisch und Par­ty­ser­vice betrieben. Am 29. Juli 2005 wurde über das Ver­mö­gen des B das Insol­ven­zver­fahren eröffnet. Die Arbeitsver­hält­nisse der bei B beschäftigten elf Arbeit­nehmer ende­ten auf­grund betrieb­s­be­d­ingter Kündi­gun­gen zum 31. Okto­ber 2005 bzw. zum 30. Novem­ber 2005; sieben Arbeit­nehmer wer­den — zum Teil zu geän­derten Arbeits­be­din­gun­gen — vom Beklagten weit­erbeschäftigt.

Die gekündigten Arbeit­nehmer bezo­gen bis zum Ablauf der Kündi­gungs­frist Arbeit­slosen­geld nach § 143 Abs. 3 SGB III (sog. Gle­ich­wohlgewährung). Für die Zeit vom 29. Juli 2005 bis zum Ablauf der jew­eili­gen Kündi­gungs­fris­ten begehrt die kla­gende Bun­de­sagen­tur für Arbeit diese Zahlun­gen vom Beklagten aus überge­gan­genem Recht.

Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hat einen Betrieb­süber­gang der Met­zgerei auf den Beklagten angenom­men und der Klage zum großen Teil stattgegeben. Die Revi­sion des Beklagten hat­te vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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