(Stuttgart) Nach dem Inkraft­treten des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) am 18. August 2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwer­be­hin­derte Men­schen nach dem Sozialge­set­zbuch (SGB IX) nur berufen, wer unter den Anwen­dungs­bere­ich dieses Geset­zes fällt.

Das sind schwer­be­hin­derte Men­schen mit einem Grad der Behin­derung (GdB) von wenig­stens 50 oder die diesen durch ein förm­lich­es Ver­fahren gle­ichgestell­ten Men­schen. Wer nicht zu diesem Per­so­n­enkreis gehört, kann sich zur Abwehr ein­er Benachteili­gung wegen Behin­derung ab August 2006 auf das AGG berufen. 

Am 27.01.2011 musste das Bun­de­sar­beits­gericht über einen Fall ein­er Sekretärin entschei­den, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, bei der lediglich ein Grad der Behin­derung (GdB) von 40 fest­gestellt wor­den war und meinte, bei der Beset­zung eines Chef­sekretärin­nen­postens wegen ihrer Behin­derung benachteiligt wor­den zu sein. (Az. 8 AZR 580/09) 

Die Klägerin bewarb sich in dem Fall bei der Beklagten für die Stelle ein­er Sekretärin des Che­farztes und wies dabei aus­drück­lich auf den bei ihr vor­liegen­den GdB von 40 hin. Ihrem Antrag auf Gle­ich­stel­lung mit schwer­be­hin­derten Men­schen war vorher nicht entsprochen wor­den. Die Beklagte beset­zte die Stelle jedoch mit ein­er anderen Bewer­berin, ohne die Bes­tim­mungen des SGB IX zum Schutz von schwer­be­hin­derten Men­schen beachtet oder die Klägerin zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch ein­ge­laden zu haben. Die Klägerin sah sich als Behin­derte benachteiligt und ver­langte deshalb von der Beklagten eine Entschädi­gung. Zwar habe sie keinen GdB von 50 und sei auch nicht gle­ichgestellt wor­den, Let­zteres sei ihr aber für den Bedarfs­fall zugesichert wor­den. Die Beklagte habe bei der Stel­lenbe­set­zung mehrfach das SGB IX ver­let­zt, was die Ver­mu­tung aus­löse, dass bei der Ablehnung der Klägerin ihre Behin­derung eine Rolle gespielt habe. Diese Ver­mu­tung habe die Beklagte nicht entkräften kön­nen.

Die Klage blieb in allen drei Instanzen ohne Erfolg, betont Klar­mann.

Die Beklagte musste die Klägerin nicht nach den Vorschriften des SGB IX behan­deln, da die Klägerin dafür die per­sön­lichen Voraus­set­zun­gen nicht erfüllt. Sie fällt nicht unter den Anwen­dungs­bere­ich der Schutzvorschriften des SGB IX. Deshalb kann sich die Klägerin auch nicht auf son­stige Ver­let­zun­gen der Vorschriften des SGB IX berufen. Auch dafür müsste sie schwer­be­hin­dert oder den schwer­be­hin­derten Men­schen gle­ichgestellt sein. Allerd­ings ste­hen seit August 2006 alle behin­derten Men­schen unter dem Schutz des AGG. Die Klägerin hat sich jedoch auss­chließlich auf die Ver­let­zung von Vorschriften des SGB IX berufen und keine Tat­sachen vor­ge­tra­gen, die die Ver­mu­tung für eine Benachteili­gung im Sinne des AGG aus­lösen. Nach­dem mit dem AGG die Rah­men­richtlin­ie 2000/78/EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 in deutsches Recht umge­set­zt ist, kommt die zwis­chen­zeitlich notwendi­ge entsprechende Anwen­dung der Regeln des SGB IX auf nicht schwer­be­hin­derte Men­schen nicht länger in Betra­cht.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung: 

Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
VdAA – Vizepräsi­dent
c/o  Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1 
24103 Kiel 
Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de