(Stuttgart) Sprecher­auss­chuss und Arbeit­ge­ber kön­nen durch eine Vere­in­barung nach § 28 Abs 2 Satz 1 SprAuG die unmit­tel­bare und zwin­gende Wirkung ein­er von ihnen gemäß § 28 Abs. 1 SprAuG vere­in­barten Richtlin­ie für die Arbeitsver­hält­nisse der lei­t­en­den Angestell­ten her­beiführen. Der hier­auf gerichtete gemein­same Wille muss sich aus der geschlosse­nen Vere­in­barung deut­lich und zweifels­frei ergeben.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, ist der Tenor eines soeben veröf­fentlicht­en Urteils des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 10.02.2009 (AZ.:  1 AZR 767/07).

In dem aus­geurteil­ten Fall strit­ten die Parteien über einen Abfind­ungsanspruch aus einem Sozialplan. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. März 1994 bis zum 30. Juni 2006 als kaufmän­nis­ch­er Leit­er beschäftigt. Er war lei­t­en­der Angestell­ter und ein­er der bei­den Prokuris­ten der Beklagten. Seine Jahres­bezüge betru­gen zulet­zt 117.497,49 Euro. Die Beklagte wurde 1991 gegrün­det, um den Aus- und Neubau der Bun­des­fern­straßen in den neuen Län­dern zu koor­dinieren, zu opti­mieren und zu kon­trol­lieren.

Am 21. Mai 2003 schlossen die Beklagte, der bei ihr gebildete Betrieb­srat und der Sprecher­auss­chuss für die lei­t­en­den Angestell­ten einen Inter­esse­naus­gle­ich und einen Sozialplan für die bis 2011 geplante kom­plette Schließung des Beklagten, in dem es u. a. hieß: 

  • Die Notwendigkeit, um über einen Inter­esse­naus­gle­ich zu berat­en, ergibt sich aus dem beschränk­ten Auf­gabe­num­fang der D. 
  • „Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er, die bis zum 31.Dezember 2005 durch Eigenkündi­gung auss­chei­den, haben keinen Anspruch auf Leis­tun­gen gemäß diesem Sozialplan.Ausnahme: die Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er, denen D verbindlich mit­geteilt hat, dass sie bis 31.Dezember 2006 auss­chei­den sollen. 
  • „Die wirtschaftlichen Nachteile sollen durch Zahlung von Abfind­un­gen gemildert wer­den. Mitar­beit­er und Mitar­bei­t­erin­nen, die nicht unter die Auss­chlusskri­te­rien des §2 fall­en, erhal­ten beim Auss­chei­den (zum let­zten Tag des Beschäf­ti­gungsver­hält­niss­es) fol­gende Zahlung… 
  • „Der Sozialplan gilt auch für die lei­t­en­den Angestell­ten der D.” 

Mit Schreiben vom 29. Novem­ber 2004 kündigte der Kläger seinen Dien­stver­trag frist­gerecht zum 30. Juni 2006, ohne hierüber zuvor mit der Beklagten gesprochen zu haben. Von der ihm vom Geschäfts­führer der Beklagten eingeräumten Möglichkeit, bis Anfang Jan­u­ar 2005 von sein­er Kündi­gung Abstand zu nehmen, machte er keinen Gebrauch. Seit dem 1. Juli 2006 ist er arbeit­s­los gemeldet. Seine Stelle wurde von der Beklagten neu beset­zt.

Der Kläger hat gestützt auf den Sozialplan u. a. einen (Grund-)Abfindungsanspruch in Höhe von 34.190,33 Euro gel­tend gemacht. Er hat die Auf­fas­sung vertreten, er habe seinen Arbeit­splatz wegen der Betrieb­sän­derung ver­loren. Sein Anspruch folge außer­dem aus dem Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz, weil die Beklagte der Arbeit­nehmerin T eine Abfind­ung gezahlt habe, obwohl auch diese selb­st gekündigt und zuvor keine Mit­teilung über ihr geplantes Auss­chei­den erhal­ten habe.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auf­fas­sung vertreten, der Kläger habe keinen Anspruch aus dem Sozialplan. Seine Eigenkündi­gung sei nicht betrieb­s­be­d­ingt. Hil­f­sweise hat sie im Wege der Aufrech­nung die Rück­zahlung der für das Jahr 2004 gezahlten Tantieme in Höhe von 10.225,84 Euro ver­langt.

Nach unter­schiedlichen Entschei­dun­gen von Arbeits­gericht und Lan­desar­beits­gericht hat das BAG nun die Klage endgültig abgewiesen, betont Henn.

Der Kläger habe keinen Abfind­ungsanspruch. Ein solch­er folge ins­beson­dere nicht aus dem Sozialplan.

Der Sozialplan sei nicht etwa von vorn­here­in ungeeignet, unmit­tel­bar Ansprüche lei­t­en­der Angestell­ter zu begrün­den. Vielmehr ergebe seine Ausle­gung, dass die Beklagte und der Sprecher­auss­chuss eine zu sein­er unmit­tel­baren Anwen­dung auf lei­t­ende Angestellte führende Vere­in­barung iSv. § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG geschlossen haben.

Allerd­ings lag es nicht in der Regelungskom­pe­tenz des Betrieb­srats, gemein­sam mit der Arbeit­ge­berin nor­ma­tiv Ansprüche lei­t­en­der Angestell­ter iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zu begrün­den. Auf diesen Per­so­n­enkreis finde das Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG keine Anwen­dung. Auch gel­ten Vere­in­barun­gen zwis­chen Sprecher­auss­chuss und Arbeit­ge­ber, ins­beson­dere auch solche über Richtlin­ien nach § 28 Abs. 1 SprAuG, für die Arbeitsver­hält­nisse der lei­t­en­den Angestell­ten nicht unmit­tel­bar und zwin­gend. Sie wirk­ten anders als Betrieb­svere­in­barun­gen, für welche dies aus­drück­lich in § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG ange­ord­net ist, nicht nor­ma­tiv auf die Arbeitsver­hält­nisse ein, son­dern bedürften, um über­haupt Ansprüche der lei­t­en­den Angestell­ten zu erzeu­gen oder Pflicht­en zu begrün­den, der Umset­zung in die einzel­nen Ver­tragsver­hält­nisse.

Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG kön­nten Sprecher­auss­chuss und Arbeit­ge­ber jedoch die unmit­tel­bare und zwin­gende Gel­tung des Inhalts der von ihnen vere­in­barten Richtlin­ien durch eine auf diese Wirkung gerichtete Vere­in­barung her­beiführen. Dann wirk­ten die Richtlin­ien, ohne dass es noch ein­er Trans­for­ma­tion bedürfte, nor­ma­tiv auf die Arbeitsver­hält­nisse der lei­t­en­den Angestell­ten ein. Eine Vere­in­barung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG müsse nicht notwendig geson­dert getrof­fen oder in ein­er von der Vere­in­barung nach § 28 Abs. 1 SprAuG getren­nten Urkunde niedergelegt wer­den. Der gemein­same Wille von Sprecher­auss­chuss und Arbeit­ge­ber, die unmit­tel­bare und zwin­gende Wirkung ein­er Richtlin­ie her­beizuführen, müsse sich aber aus der geschlosse­nen Vere­in­barung deut­lich und zweifels­frei ergeben.

Alleine die Mitun­terze­ich­nung ein­er zwis­chen Arbeit­ge­ber und Betrieb­srat geschlosse­nen Betrieb­svere­in­barung durch den Sprecher­auss­chuss genüge  im Zweifel für eine Vere­in­barung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG nicht. Vielmehr müsse die nor­ma­tive Wirkung von Sprecher­auss­chuss und Arbeit­ge­ber erkennbar gewollt sein, was hier nach Ansicht des BAG der Fall war.

Den­noch wurde die Klage abgewiesen.

Denn Sinn und Zweck des vor­liegen­den Sozialplans sei, bei Eigenkündi­gun­gen einen Abfind­ungsanspruch nur dann vorzuse­hen, wenn dem Arbeit­nehmer zuvor der Zeitko­r­ri­dor für sein von der Arbeit­ge­berin geplantes Auss­chei­den mit­geteilt wurde. Damit bes­timme der Sozialplan indi­rekt, dass der Arbeit­nehmer nur in einem solchen Fall berechtigter­weise davon aus­ge­hen könne, er komme mit sein­er Eigenkündi­gung der andern­falls von der Arbeit­ge­berin auszus­prechen­den betrieb­s­be­d­ingten Kündi­gung nur zuvor. Dies ist angesichts des Gesamtkonzepts des Inter­esse­naus­gle­ichs und des Sozialplans auch sachgerecht.

Henn emp­fahl drin­gend, das Urteil zu beacht­en und in allen Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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