(Stuttgart) Die geset­zlichen Regelun­gen des § 613a BGB find­en auch Anwen­dung, wenn nicht der gesamte Betrieb, son­dern nur ein Betrieb­steil durch Rechts­geschäft erwor­ben wird. Dies set­zt voraus, dass die erwor­be­nen Ele­mente schon beim Betrieb­sveräußer­er eine Ein­heit dargestellt haben und diese vom Erwer­ber iden­titätswahrend fort­ge­führt wird. Damit ein Arbeitsver­hält­nis auf den Betrieb­ser­wer­ber überge­ht, muss der Arbeit­nehmer der Ein­heit zuge­ord­net sein.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 7. April 2011 — 8 AZR 730/09.

Der Kläger war seit 2001 bei ein­er Wasser­w­erke-GmbH beschäftigt, zulet­zt als Abteilungsleit­er im kaufmän­nis­chen Bere­ich. Die GmbH war 1996 von zwei kom­mu­nalen Zweck­ver­bän­den gegrün­det wor­den, näm­lich einem Trinkwasserzweck­ver­band (Stre­itverkün­de­ter) und dem Beklagten, einem Abwasserzweck­ver­band. Die GmbH hat­te für diese Gesellschafter die Auf­gaben der Ver­sorgung mit Trinkwass­er und der Abwasserbe­sei­t­i­gung tech­nisch wie kaufmän­nisch durchzuführen. Bei der GmbH bestand ua. eine tech­nis­che Abteilung „Trinkwass­er“, eine weit­ere tech­nis­che Abteilung „Abwass­er“ sowie eine kaufmän­nis­che Abteilung, die die Ver­wal­tungsvorgänge bei­der Bere­iche bear­beit­ete. Dazu gehörte die Fak­turierung der Forderun­gen, die Rech­nungsle­gung und das Inkas­so der Forderun­gen im Namen der Zweck­ver­bände. Auf Ver­an­las­sung der Kom­mu­nalauf­sicht entsch­ieden die Zweck­ver­bände, die Auf­gaben der Trinkwasserver­sorgung und der Abwasserbe­sei­t­i­gung ab 1. Jan­u­ar 2007 selb­st durchzuführen. Soweit die dafür erforder­lichen Betrieb­smit­tel bei der GmbH waren, ließen sie sich diese durch Rechts­geschäft über­tra­gen. Sodann wur­den fast alle Arbeit­nehmer des tech­nis­chen Bere­ichs mit neuen Arbeitsverträ­gen bei den bei­den Zweck­ver­bän­den eingestellt, die Tech­niker der Trinkwasserver­sorgung beim Stre­itverkün­de­ten, die der Abwasserbe­sei­t­i­gung beim Beklagten. Dage­gen wur­den nur einige Arbeit­nehmer aus dem kaufmän­nis­chen Bere­ich der GmbH von den Zweck­ver­bän­den eingestellt.

Der Kläger hat behauptet, im kaufmän­nis­chen Bere­ich der GmbH zu 80 % Vorgänge aus der Abwasserbe­sei­t­i­gung bear­beit­et zu haben. Infolge eines Betrieb­süber­gangs sei daher sein Arbeitsver­hält­nis auf den beklagten Abwasserzweck­ver­band überge­gan­gen. Die Klage hat­te wie schon in den Vorin­stanzen vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg, so Henn.

Einen Betrieb­steil „Kaufmän­nis­che Ver­wal­tung Abwass­er“ gab es bei der GmbH nicht als über­trag­bare Ein­heit. Diese hat­te organ­isatorisch nur die tech­nis­chen Abteilun­gen „Trinkwass­er“ und „Abwass­er“ getren­nt. Kein­er der Zweck­ver­bände hat jedoch zum 1. Jan­u­ar 2007 die für bei­de Bere­iche zuständi­ge kaufmän­nis­che Abteilung der GmbH über­nom­men.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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