(Stuttgart) Die Ansprüche auf Gewährung und Abgel­tung des geset­zlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeit­nehmer bis zum Ende des Urlaub­s­jahres und/oder des Über­tra­gungszeitraums sowie darüber hin­aus arbeit­sun­fähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tar­i­flich­es Urlaub­s­geld mit der Urlaub­svergü­tung verknüpft (akzes­sorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaub­svergü­tung fäl­lig ist.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf ein Urteil vom des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19. Mai 2009, Az.: 9 AZR 477/07.

In dem Fall ist der Kläger seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsver­hält­nis find­et der Man­teltar­ifver­trag für die Holz- und Kun­st­stof­fver­ar­bei­t­ende Indus­trie in Rhein­land-Pfalz vom 17. März 1992 Anwen­dung. Danach beträgt das zusät­zliche Urlaub­s­geld 60 % des für den Erhol­ung­surlaub geschulde­ten Urlaub­sent­gelts. Der Kläger ist seit Feb­ru­ar 2005 zumin­d­est bis 31. März 2006 arbeit­sun­fähig erkrankt. Er ver­langt von der Beklagten die Zahlung des tar­i­flichen Urlaub­s­geldes für das Jahr 2005.

Der Neunte Sen­at des BAG hat die klage­ab­weisenden Entschei­dun­gen der Vorin­stanzen bestätigt, betont von Bredow.

Der Anspruch auf Urlaub­s­geld ist auch für den trotz Arbeit­sun­fähigkeit des Klägers fortbeste­hen­den geset­zlichen Urlaub­sanspruch aus dem Jahre 2005 derzeit nicht begrün­det. Die Beklagte schuldet keine Urlaub­svergü­tung, da dem Kläger bish­er kein Urlaub gewährt wurde. Eben­so beste­ht kein Urlaub­sabgel­tungsanspruch des Klägers, weil das Arbeitsver­hält­nis der Parteien nicht been­det ist.

Von Bre­dow emp­fahl, bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

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