(Stuttgart)  Ist ein Arbeit­nehmer fort­dauernd arbeit­sun­fähig erkrankt, ver­fällt sein Min­desturlaub­sanspruch ent­ge­gen § 7 Abs. 3 BUrlG auf­grund euro­parechtlich­er Vor­gaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. 

Der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlin­ie 2003/88/EG gewährleis­tete Anspruch auf Min­dest­jahresurlaub von vier Wochen darf nach der neueren Recht­sprechung des EuGH nicht vor Ablauf eines den Bezugszeitraum deut­lich über­steigen­den Zeitraums ver­fall­en, wenn der Arbeit­nehmer wegen Arbeit­sun­fähigkeit seinen Urlaub nicht nehmen konnte.

Die Tar­ifver­tragsparteien kön­nen hier­von abwe­ichend Urlaubs- und Urlaub­sabgel­tungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlin­ie 2003/88/EG gewährleis­teten und von den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begrün­de­ten Anspruch auf Min­dest­jahresurlaub von vier Wochen über­steigen (Mehrurlaub), frei regeln. Ob sie von dieser Regelungs­macht Gebrauch gemacht haben, ist durch Ausle­gung der maßge­blichen Tar­if­bes­tim­mungen festzustellen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 22.05.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 9 AZR 575/10.

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 des auf das Arbeitsver­hält­nis der Parteien anwend­baren Tar­ifver­trags für den öffentlichen Dienst (TVöD) beträgt der Urlaub­sanspruch des Klägers 30 Arbeit­stage. § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD bes­timmt abwe­ichend von der Regelung in § 7 Abs. 3 BUrlG, dass der Erhol­ung­surlaub im Falle sein­er Über­tra­gung bis zum 31. Mai des Fol­ge­jahres ange­treten wer­den muss, wenn er wegen Arbeit­sun­fähigkeit nicht bis zum 31. März des Fol­ge­jahres ange­treten wer­den kon­nte. Mit sein­er Klage hat der 1950 geborene und seit 1974 bei der beklagten Stadt als Angestell­ter beschäftigte Kläger für die Jahre 2007 und 2008 jew­eils 10 Tage Mehrurlaub als Ersatzurlaub ver­langt. Der Kläger kon­nte diesen Mehrurlaub wed­er in diesen Jahren noch bis zum 31. Mai des jew­eili­gen Fol­ge­jahres antreten, weil er vom 23. Juni 2007 bis zum 7. Okto­ber 2009 arbeit­sun­fähig war. Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Neun­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg, so Henn.

Die Tar­ifver­tragsparteien des TVöD haben zwar nicht aus­drück­lich zwis­chen dem geset­zlichen, union­srechtlich ver­bürgten Min­desturlaub von vier Wochen und dem tar­i­flichen Mehrurlaub dif­feren­ziert. Sie haben sich jedoch mit der Regelung in § 26 Abs. 2 TVöD hin­re­ichend deut­lich vom geset­zlichen Fris­ten­regime in § 7 Abs. 3 BUrlG gelöst, indem sie die Über­tra­gung und den Ver­fall des Urlaub­sanspruchs eigen­ständig geregelt haben. Dies hin­dert die Annahme eines „Gle­ich­laufs“ des geset­zlichen Min­desturlaubs und des tar­i­flichen Mehrurlaubs und bewirkt, dass der Mehrurlaub aus dem Jahr 2007 am 31. Mai 2008 und der Mehrurlaub aus dem Jahr 2008 am 31. Mai 2009 gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD ver­fall­en sind.

Der Sen­at hat am sel­ben Tag der Revi­sion eines Arbeit­nehmers teil­weise stattgegeben, der ihm nach dem Tar­ifver­trag für den öffentlichen Dienst der Län­der (TV‑L) zuste­hen­den Mehrurlaub auf­grund der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es abge­golten haben wollte. Er hat entsch­ieden, dass die Urlaub­sregelung im TV‑L den Anspruch des Beschäftigten auf Abgel­tung des tar­i­flichen Mehrurlaubs nicht daran knüpft, dass der Beschäftigte zum Zeit­punkt der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es arbeits­fähig ist oder seine Arbeits­fähigkeit während des tar­i­flichen Über­tra­gungszeitraums wieder erlangt.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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