(Stuttgart) Am 25. Juni 2009 hat­te das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) über einen Fall zu entschei­den, in dem ein Ver­gle­ich­sent­gelt bei Über­leitung eines Arbeitsver­hält­niss­es vom BAT in den TVöD zu berech­nen war.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 25.06.2009, Az.: 6 AZR 384/08. 

Wurde ein städtis­ch­er Angestell­ter zum Über­leitungsstich­tag, dem 1. Okto­ber 2005, vom Bun­des-Angestell­tentar­ifver­trag (BAT) in den Tar­ifver­trag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleit­et, war ein Ver­gle­ich­sent­gelt zu bilden. Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA war dabei der Ort­szuschlag der Stufe 1 zugrunde zu leg­en, wenn der Ehe­gat­te auf­grund ein­er Tätigkeit im öffentlichen Dienst auch ort­szuschlags­berechtigt war. Die Tätigkeit des Ehe­gat­ten in einem Kranken­haus in Träger­schaft der Car­i­tas stand dem grund­sät­zlich gle­ich, denn die Richtlin­ien für die Arbeitsverträge in den Ein­rich­tun­gen des Deutschen Car­i­tasver­ban­des (AVR) enthal­ten in Bezug auf den Ort­szuschlag dem BAT ver­gle­ich­bare Regelun­gen. Nach den AVR wurde der kirch­liche Arbeit­ge­ber zwar von der Verpflich­tung zur Zahlung des fam­i­lien­stands­be­zo­ge­nen Anteils des Ort­szuschlags ent­bun­den, wenn der bei einem Arbeit­ge­ber im außerkirch­lichen Bere­ich beschäftigte Ehe­gat­te des Beschäftigten den Ort­szuschlag der Stufe 2 erhielt. Das war für Angestellte kom­mu­naler Arbeit­ge­ber ab dem Stich­tag der Über­leitung der Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse vom BAT in den TVöD jedoch nicht mehr der Fall. Der nach den AVR-Car­i­tas beschäftigte Ehe­gat­te des übergeleit­eten Arbeit­nehmers hat deshalb ab diesem Tag Anspruch auf Ort­szuschlag der Stufe 2.

Ein fehler­haft gebildetes Ver­gle­ich­sent­gelt kann für kün­ftige Ent­geltzahlun­gen jed­erzeit kor­rigiert wer­den; die Auss­chlussfrist des § 37 TVöD ste­ht nur ein­er unbe­gren­zten Rück­forderung des in der Ver­gan­gen­heit zu viel gezahlten Ent­gelts entgegen. 

IN dem Fall, so von Bre­dow, ist der ver­heiratete Kläger seit 1986 bei der beklagten Stadt beschäftigt. Auf das Arbeitsver­hält­nis der Ehe­frau des Klägers, die bei ein­er von der Car­i­tas getra­ge­nen Klinik beschäftigt ist, find­en die AVR-Car­i­tas Anwen­dung. Im Sep­tem­ber 2005 bezog der Kläger mit sein­er Arbeitsvergü­tung den Ort­szuschlag der Stufe 2. Zum 1. Okto­ber 2005 wurde sein Arbeitsver­hält­nis vom BAT in den TVöD übergeleit­et. Bei der Bil­dung des Ver­gle­ich­sent­gelts berück­sichtigte die Beklagte zunächst den Ort­szuschlag der Stufe 2, kor­rigierte dies jedoch im August 2006 dahin, dass sie nur noch den Ort­szuschlag der Stufe 1 in Ansatz brachte. Die Ehe­frau des Klägers hat rück­wirk­end ab dem 1. Okto­ber 2005 Ort­szuschlag nach Stufe 2 erhal­ten. Mit sein­er Klage begehrt der Kläger die Berech­nung seines Ver­gle­ich­sent­gelts unter Ein­beziehung des Ort­szuschlags der Stufe 2. 

Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg, betont von Bre­dow. Gem. § 5 TVÜ-VKA war bei der Bil­dung des Ver­gle­ich­sent­gelts der Ort­szuschlag der Stufe 1 zugrunde zu leg­en. Andern­falls stün­den die Ehe­gat­ten finanziell bess­er als vor der Überleitung.

Von Bre­dow emp­fahl, bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

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