(Stuttgart) Sieht ein Tar­ifver­trag Zuschläge für geset­zliche Feiertage vor, haben Arbeit­nehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Oster­son­ntag. Oster­son­ntag ist kein geset­zlich­er Feiertag.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 17. März 2010, Az.: 5 AZR 317/09.

Die Kläger sind seit Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Auf die Arbeitsver­hält­nisse find­et der Man­teltar­ifver­trag für die Brot- und Back­warenin­dus­trie Niedersachsen/Bremen Anwen­dung. Nach dessen § 5 Abs. 1 Buchs. f) ist für Arbeit an Feierta­gen ein Zuschlag iHv. 175 % zu zahlen. Nach § 4 Abs. 5 MTV ist Feiertagsar­beit die an geset­zlichen Feierta­gen geleis­tete Arbeit. In der Ver­gan­gen­heit zahlte die Beklagte für die Arbeit am Oster­son­ntag stets einen Zuschlag iHv. 175 % und wies die Zahlung in den Lohnabrech­nun­gen als Feiertagsvergü­tung aus. Im Jahre 2007 leis­tete sie nur den tar­i­flichen Son­ntagszuschlag iHv. 75 %.

Mit ihrer Klage fordern die Kläger die Zahlung des höheren Feiertagszuschlags. Sie sind der Auf­fas­sung, Oster- und Pfin­gst­son­ntag seien in der christlichen Welt Feiertage. 

Die Vorin­stanzen haben der Klage stattgegeben. Das Bun­de­sar­beits­gericht hat die Klage abgewiesen. Ein tar­i­flich­er Anspruch beste­ht nicht, weil Oster­son­ntag kein geset­zlich­er Feiertag ist. Ein Anspruch aus betrieblich­er Übung schei­det eben­falls aus. Die Beklagte erfüllte in der Ver­gan­gen­heit aus Sicht der Belegschaft lediglich ihre ver­meintliche tar­i­fliche Verpflich­tung, ohne über­tar­i­fliche Ansprüche zu begründen.

Henn emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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