(Stuttgart) Der Erste Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts möchte die Auf­fas­sung vertreten, dass die Ladung zu ein­er Betrieb­sratssitzung ohne Mit­teilung der Tage­sor­d­nung nicht zur Unwirk­samkeit eines in dieser Betrieb­sratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mit­glieder des Betrieb­srats rechtzeit­ig geladen sind, der Betrieb­srat beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwe­senden Betrieb­sratsmit­glieder ein­stim­mig beschlossen haben, über den Regelungs­ge­gen­stand des später gefassten Beschlusses zu berat­en und abzus­tim­men.

Nicht erforder­lich ist, dass in dieser Sitzung alle Betrieb­sratsmit­glieder anwe­send sind. Damit weicht der Sen­at von der Recht­sprechung des Siebten Sen­ats (10. Okto­ber 2007 — 7 ABR 51/06 -; 28. Okto­ber 1992 — 7 ABR 14/92 -) ab. Der Erste Sen­at fragt deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Siebte Sen­at an sein­er Recht­sauf­fas­sung fes­thält.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 9.07.2013 zu seinem Beschluss vom sel­ben Tage, Az. 1 ABR 2/13.

Arbeit­ge­ber und Betrieb­srat stre­it­en über die Wirk­samkeit ein­er Betrieb­svere­in­barung über Torkon­trollen, die der Vorgänger­be­trieb­srat mit dem Arbeit­ge­ber abgeschlossen hat. Der neu gewählte Betrieb­srat hält diese für unwirk­sam, weil sie das Per­sön­lichkeit­srecht der Arbeit­nehmer unver­hält­nis­mäßig beein­trächtige und ver­fahrens­fehler­haft zus­tande gekom­men sei. Die Zus­tim­mung zu der Betrieb­svere­in­barung sei in ein­er Betrieb­sratssitzung beschlossen wor­den, zu der ohne Mit­teilung ein­er Tage­sor­d­nung geladen wor­den sei. Dieser Ladungs­man­gel habe trotz ein­er ein­stim­mi­gen Beschlussfas­sung nicht geheilt wer­den kön­nen, weil nicht alle Betrieb­smit­glieder anwe­send gewe­sen seien. Das Lan­desar­beits­gericht hat auf Antrag des Betrieb­srats fest­gestellt, dass diese Betrieb­svere­in­barung keine Rechtswirkung ent­fal­tet.

Über die Rechts­beschw­erde der Arbeit­ge­berin kann noch nicht entsch­ieden wer­den. Zwar ist die Betrieb­svere­in­barung materiell wirk­sam, weil die darin geregel­ten Torkon­trollen das Per­sön­lichkeit­srecht der Arbeit­nehmer nicht unver­hält­nis­mäßig beein­trächti­gen. Ob die gegen § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ver­stoßende Ladung zur Betrieb­sratssitzung ohne Mit­teilung der Tage­sor­d­nung zur Unwirk­samkeit des in der Betrieb­sratssitzung gefassten Beschlusses über die Zus­tim­mung zur Betrieb­svere­in­barung führt, kann derzeit noch nicht entsch­ieden wer­den. Nach bish­eriger Recht­sauf­fas­sung des Ersten und Siebten Sen­ats wäre dies der Fall, weil in der Betrieb­sratssitzung nicht sämtliche Betrieb­sratsmit­glieder anwe­send waren. Da der Erste Sen­at dieses Erforder­nis aufgeben möchte, fragt er nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Siebte Sen­at an sein­er Recht­sauf­fas­sung fes­thält.

Henn emp­fahl, den Aus­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Michael Henn
Recht­san­walt
Fachan­walt für Erbrecht
Fachan­walt für Arbeit­srecht
VDAA – Präsi­dent
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll.
Theodor-Heuss-Str. 11
70174 Stuttgart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de