(Stuttgart)  Bes­tim­mungen in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen kön­nen den Arbeit­nehmer unangemessen benachteili­gen, wenn sie nicht klar und ver­ständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Unter den in § 9 TzBfG genan­nten Voraus­set­zun­gen hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeit­nehmer einen Anspruch auf die Ver­längerung sein­er ver­traglich vere­in­barten Arbeitszeit.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) zum Urteil vom 21. Juni 2011 — 9 AZR 236/10.

Die Beklagte, ein Unternehmen des Wach- und Sicher­heits­gewerbes, beschäftigt den Kläger als Flugsicherungskraft am Flughafen Köln/Bonn. Der For­mu­la­rar­beitsver­trag der Parteien sieht ua. fol­gende Regelung vor: „Der Angestellte ist verpflichtet, im monatlichen Durch­schnitt 150 Stun­den zu arbeit­en …“ Der all­ge­mein­verbindliche Man­teltar­ifver­trag für das Wach- und Sicher­heits­gewerbe in Nor­drhein-West­falen vom 8. Dezem­ber 2005 sieht für Vol­lzeitbeschäftigte eine Min­destar­beit­szeit von 160 Stun­den im Monat vor. Der Kläger, der in der Ver­gan­gen­heit durch­schnit­tlich 188 Stun­den im Monat arbeit­ete, begehrt die Fest­stel­lung, dass seine monatliche Rege­lar­beit­szeit dem tat­säch­lichen Beschäf­ti­gung­sum­fang entspricht, hil­f­sweise ver­langt er von der Beklagten, seine regelmäßige Arbeit­szeit zu erhöhen. Während das Arbeits­gericht der Klage dem Haup­tantrag nach stattgegeben hat, hat das Lan­desar­beits­gericht die Beklagte lediglich nach dem Hil­f­santrag verurteilt, das Ange­bot des Klägers insoweit anzunehmen, als er die Erhöhung der Arbeit­szeit auf 160 Stun­den fordert.

Der Neunte Sen­at hat die erstin­stan­zliche Entschei­dung teil­weise wieder­hergestellt, so von Bredow.

Die arbeitsver­tragliche Arbeit­szeitregelung ist wegen Intrans­parenz unwirk­sam. Ihr ist nicht zu ent­nehmen, inner­halb welchen Zeitraums der Arbeit­ge­ber den Arbeit­nehmer mit durch­schnit­tlich 150 Stun­den im Monat beschäfti­gen muss. Deshalb bleibt der Arbeit­nehmer über den Umfang sein­er Beschäf­ti­gung im Unklaren. An die Stelle der unwirk­samen Bes­tim­mung tritt die man­teltar­ifver­tragliche Regelung über die Min­destar­beit­szeit von Vol­lzei­tangestell­ten. Diese beträgt 160 Stun­den im Monat. Eine weit­ere Erhöhung der Arbeit­szeit kann der Kläger nicht ver­lan­gen. Denn er ist nicht, wie § 9 TzBfG ver­langt, teilzeitbeschäftigt.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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