(Stuttgart) Ein Betrieb­sratsmit­glied, das an seinem Arbeit­splatz während sein­er Arbeit­szeit Betrieb­srat­sauf­gaben erledigt, ist grund­sät­zlich verpflichtet, sich beim Arbeit­ge­ber abzumelden und die voraus­sichtliche Dauer der Betrieb­srat­stätigkeit mitzuteilen.

Zweck der Meldepflicht, so der Neu-Isen­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Dr. Michael Mey­er, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung” des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 29.06.2011 – Az.: 7 ABR 135/09 — ist es, dem Arbeit­ge­ber die Über­brück­ung des Arbeit­saus­falls zu ermöglichen.

Daher beste­ht keine vorherige Meldepflicht in Fällen, in denen eine vorüberge­hende Umor­gan­i­sa­tion der Arbeit­sein­teilung nicht ern­sthaft in Betra­cht kommt. Maßge­blich sind die Umstände des Einzelfalls. Dazu gehören ins­beson­dere die Art der Arbeit­sauf­gabe des Betrieb­sratsmit­glieds und die voraus­sichtliche Dauer der Arbeit­sun­ter­brechung. In Fällen, in denen sich das Betrieb­sratsmit­glied nicht vorher abmeldet, ist es verpflichtet, dem Arbeit­ge­ber auf dessen Ver­lan­gen nachträglich die Gesamt­dauer der in einem bes­timmten Zeitraum geleis­teten Betrieb­srat­stätigkeit mitzuteilen.

In dem Fall, so Dr. Mey­er, wollte der neunköp­fige Betrieb­srat eines Unternehmens für auto­mo­bile Mark­t­forschung mit ca. 220 Arbeit­nehmern gerichtlich fest­gestellt wis­sen, dass seine Mit­glieder nicht verpflichtet sind, sich bei Aus­führung von Betrieb­srat­stätigkeit, die sie am Arbeit­splatz erbrin­gen, zuvor beim Arbeit­ge­ber abzumelden. Der Antrag hat­te vor dem Siebten Sen­at — wie bere­its in den Vorin­stanzen — keinen Erfolg. Der uneingeschränkt gestellte Antrag erfasst auch Fallgestal­tun­gen, in denen er unbe­grün­det ist. Die umstrit­tene Pflicht lässt sich wed­er generell verneinen noch beja­hen. Sie hängt von den Umstän­den des Einzelfalls ab.

Dr. Mey­er emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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