(Stuttgart) Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erhol­ung­surlaub im laufend­en Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den. Eine Über­tra­gung des Urlaubs auf das näch­ste Kalen­der­jahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn drin­gende betriebliche oder in der Per­son des Arbeit­nehmers liegende Gründe dies recht­fer­ti­gen. Im Fall der Über­tra­gung muss der Urlaub in den ersten drei Monat­en des fol­gen­den Kalen­der­jahrs gewährt und genom­men wer­den (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG).

Darauf ver­weist  der Neu-Isen­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Dr. Michael Mey­er, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung” des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 9. August 2011 zu seinem Urteil — 9 AZR 425/10.

Die Parteien verbindet seit 1991 ein Arbeitsver­hält­nis. Der jährliche Urlaub­sanspruch des Klägers beträgt 30 Arbeit­stage. Der Kläger war im Zeitraum vom 11. Jan­u­ar 2005 bis zum 6. Juni 2008 durchge­hend arbeit­sun­fähig erkrankt und nahm danach die Arbeit wieder auf. Im weit­eren Ver­lauf des Jahres 2008 gewährte die Beklagte dem Kläger an 30 Arbeit­sta­gen Urlaub. Der Kläger begehrt die gerichtliche Fest­stel­lung, dass ihm gegen die Beklagte ein aus den Jahren 2005 bis 2007 resul­tieren­der Anspruch auf 90 Arbeit­stage Urlaub zusteht.

Die Klage hat­te vor dem Neun­ten Sen­at — eben­so wie schon in den Vorin­stanzen — keinen Erfolg, so Dr. Meyer.

Der von dem Kläger erhobene Urlaub­sanspruch ging spätestens mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2008 unter. Man­gels abwe­ichen­der einzel- oder tar­ifver­traglich­er Regelun­gen ver­fällt der am Ende des Urlaub­s­jahrs nicht genommene Urlaub, sofern kein Über­tra­gungs­grund nach § 7 Abs. 3 BUrlG vor­liegt. Dies ist jeden­falls in den Fällen anzunehmen, in denen der Arbeit­nehmer nicht aus von ihm nicht zu vertre­tenden Grün­den, etwa auf­grund von Arbeit­sun­fähigkeit, an der Urlaub­nahme gehin­dert ist. Über­tra­gene Urlaub­sansprüche sind in gle­ich­er Weise befris­tet. Wird ein zunächst arbeit­sun­fähig erkrank­ter Arbeit­nehmer im Kalen­der­jahr ein­schließlich des Über­tra­gungszeitraums so rechtzeit­ig gesund, dass er — wie hier — in der verbleiben­den Zeit seinen Urlaub nehmen kann, erlis­cht der aus früheren Zeiträu­men stam­mende Urlaub­sanspruch genau so wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaub­s­jahrs neu ent­standen ist. Der Sen­at hat die Frage, ob und gegebe­nen­falls in welchem Umfang Arbeit­nehmer Urlaub­sansprüche über mehrere Jahre ansam­meln kön­nen, offengelassen.

Dr. Mey­er emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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