(Stuttgart) Macht ein Bewer­ber gel­tend, er sei bei der Beset­zung ein­er aus­geschriebe­nen Stelle ent­ge­gen dem All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) benachteiligt wor­den, so set­zt dies grund­sät­zlich voraus, dass seine Bewer­bung um die Stelle schon im Zeit­punkt der Beset­zungsentschei­dung vor­lag.

Darauf ver­weist der Neu-Isen­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Dr. Michael Mey­er, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung” des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19. August 2010 — 8 AZR 370/09.

Die Beklagte hat­te im Dezem­ber 2007 im Inter­net eine offene Stelle für einen Entwick­lungsin­ge­nieur angezeigt. Die vorge­se­hene Mit­teilung an die Agen­tur für Arbeit und das weit­ere Ver­fahren zur beson­deren Förderung schwer­be­hin­dert­er Men­schen als Stel­len­be­wer­ber hielt die Beklagte nicht ein. Mitte Dezem­ber 2007 beset­zte sie die annoncierte Stelle, löschte jedoch die Stel­lenanzeige nicht. Der Kläger ist Diplom-Inge­nieur (FH) und schwer­be­hin­dert. Er nahm die Stel­lenanzeige auf der Home­page der Beklagten am 29. Dezem­ber wahr und bewarb sich noch am sel­ben Tage. Nach Erhalt der Absage ver­langte der Kläger eine Entschädi­gung nach dem AGG, weil die Beklagte ihn bei sein­er Bewer­bung durch die Nichtein­hal­tung der Förderungsvorschriften des Sozialge­set­zbuch­es für schwer­be­hin­derte Men­schen (SGB IX) benachteiligt habe.

Die Klage blieb jedoch in allen drei Instanzen ohne Erfolg, betont Mey­er.

Der Achte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat entsch­ieden, dass der Kläger auf­grund sein­er Bewer­bung auf eine als offen aus­geschriebene Stelle zwar zum „Beschäftigten“ im Sinne des AGG gewor­den ist. Da die Stelle aber bere­its davor beset­zt wurde, hat er als „Beschäftigter“ keine Benachteili­gung erfahren. Der Arbeit­ge­ber hat­te auch nicht, etwa durch Angabe ein­er Bewer­bungs­frist, ver­sprochen, die Stelle für eine bes­timmte Zeit nicht zu beset­zen. Ob der Kläger einen Anspruch auf Schadenser­satz wegen der von vorne­here­in verge­blichen Bewer­bung hat, war nicht Gegen­stand des Ver­fahrens.

Mey­er emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Dr. Michael Mey­er
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Dr. Mey­er Fachan­wälte
Leit­er des VdAA-Fachauss­chuss­es
„Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung”
Frank­furter Straße 49
63263 Neu-Isen­burg
Tele­fon: 06102/ 78 86 0
Fax: 06102/ 78 86 28
eMail: drmeyer@meyfa.de
www.meyfa.de