(Stuttgart) Der Erste Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) hat mit Beschluss vom 21.07.2009 den Antrag eines Betrieb­srats abgewiesen, mit dem dieser ein Mitbes­tim­mungsrecht hin­sichtlich des Ortes der Errich­tung und der per­son­ellen Beset­zung der Beschw­erdestelle nach dem AGG gel­tend gemacht hat­te.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 21. Juli 2009, Az. : 1 ABR 42/08.

Der Betrieb­srat hat mitzubes­tim­men bei der Ein­führung und Aus­gestal­tung des Ver­fahrens, in dem Arbeit­nehmer ihr Beschw­erderecht nach dem AGG wahrnehmen kön­nen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG haben die Beschäftigten das Recht, sich bei den zuständi­gen Stellen des Betriebs oder des Unternehmens zu beschw­eren, wenn sie sich aus einem der im AGG genan­nten Gründe — z. B. wegen ihres Geschlechts, ihrer Reli­gion oder ihres Alters — benachteiligt fühlen. Nach § 12 Abs. 5 AGG muss der Arbeit­ge­ber die hier­für zuständi­ge Stelle im Betrieb bekan­nt machen. Die Beach­tung eines bes­timmten Ver­fahrens, um sich zu beschw­eren, ist nicht vorgeschrieben. Seine Ein­führung und Aus­gestal­tung unter­fällt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der Mitbes­tim­mung des Betrieb­srats. Der Betrieb­srat kann zu diesem Zweck selb­st ini­tia­tiv wer­den und ein Beschw­erde­v­er­fahren über die Eini­gungsstelle durch­set­zen. Dage­gen hat er kein Mitbes­tim­mungsrecht bei der Frage, wo der Arbeit­ge­ber die Beschw­erdestelle errichtet und wie er diese per­son­ell beset­zt. Hier­bei han­delt es sich um mitbes­tim­mungs­freie organ­isatorische Entschei­dun­gen. Errichtet der Arbeit­ge­ber eine über­be­triebliche Beschw­erdestelle, ste­ht das Mitbes­tim­mungsrecht beim Beschw­erde­v­er­fahren nicht dem örtlichen Betrieb­srat, son­dern dem Gesamt­be­trieb­srat zu.

Der Erste Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts wies daher den Antrag eines Betrieb­srats ab, mit dem dieser ein Mitbes­tim­mungsrecht hin­sichtlich des Ortes der Errich­tung und der per­son­ellen Beset­zung der Beschw­erdestelle gel­tend machte, betont Henn. Der auf Fest­stel­lung eines Ini­tia­tivrechts zur Ein­führung eines Beschw­erde­v­er­fahrens gerichtete Antrag hat­te im Ergeb­nis eben­falls keinen Erfolg. Die Arbeit­ge­berin hat­te eine über­be­triebliche Beschw­erdestelle ein­gerichtet. Das Mitbes­tim­mungsrecht ste­ht deshalb dem Gesamt­be­trieb­srat zu.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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