(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat­te sich in ein­er Entschei­dung vom 21.04.2009 mit der ergänzende Ausle­gung ein­er Ver­sorgung­sor­d­nung  für eine zu zahlende Betrieb­srente zu befassen. 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 21.04..2009 (AZ.: 3 AZR 695/08).

Zahlre­iche Ver­sorgung­sor­d­nun­gen sehen für den Teil des ver­sorgungs­fähi­gen Einkom­mens ober­halb der Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze (BBG) höhere Prozentsätze vor als für den Teil bis zur BBG („ges­pal­tene Renten­formel”). Die Einkom­men­steile, die die BBG über­schre­it­en, sind ein­er­seits nicht mit Beiträ­gen an die geset­zliche Renten­ver­sicherung belastet; ander­seits fehlt dem Arbeit­nehmer bei diesen Einkom­men­steilen jedoch eine entsprechende Leis­tung aus der geset­zlichen Renten­ver­sicherung. Die „ges­pal­tene Renten­formel” trägt dem höheren Ver­sorgungs­be­darf Rechnung.

Der­ar­tige Ver­sorgung­sor­d­nun­gen sind durch die außer­plan­mäßige Erhöhung der Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze um 500,00 Euro im Jahre 2003 nach § 275c SGB VI regelmäßig lück­en­haft gewor­den und entsprechend dem ursprünglichen Regelungs­plan dahin zu ergänzen, dass sich die Betrieb­srente ohne Berück­sich­ti­gung der außeror­dentlichen Anhebung der BBG berech­net, von dieser sodann allerd­ings der Betrag in Abzug zu brin­gen ist, um den sich die geset­zliche Rente infolge höher­er Beitragszahlun­gen erhöht hat.

In dem Fall war der Kläger bis zum 31. Jan­u­ar 2006 bei der Beklagten beschäftigt. Er bezieht seit dem 1. Feb­ru­ar 2006 geset­zliche Alter­srente und eine Betrieb­srente iHv. monatlich 634,00 Euro. Sein Anspruch auf Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung basiert auf ein­er Ver­sorgung­sor­d­nung mit ein­er „ges­pal­te­nen Renten­formel”. Die Beklagte hat­te die Betrieb­srente unter Berück­sich­ti­gung der außer­plan­mäßig durch § 275c SGB VI ange­hobe­nen BBG berechnet.

Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen, das Lan­desar­beits­gericht hat­te ihr stattgegeben. Die Revi­sion der Beklagten blieb erfol­g­los, betont Henn.

Die konkrete Aus­gestal­tung der Ver­sorgungszusage stand der ergänzen­den Ausle­gung nicht ent­ge­gen. Der Kläger hat danach Anspruch auf eine um 221,87 Euro höhere monatliche Betriebsrente.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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