(Stuttgart) Eine Gemeinde darf bei der Beset­zung der Stelle der kom­mu­nalen Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragten die Bewer­ber­auswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schw­er­punkt der Tätigkeit­en in Pro­jekt- und Beratungsange­boten liegt, deren Erfolg bei Beset­zung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre.

Ein solch­er Fall liegt vor, wenn sich die Ange­bote an Frauen in Prob­lem­la­gen richt­en, in denen die Betrof­fene typ­is­cher­weise zu ein­er weib­lichen Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragten leichter Kon­takt aufnehmen kann und sich ihr bess­er offen­baren kann oder aus­re­ichende Lösungskom­pe­ten­zen nur ein­er Frau zutraut.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 18. März 2010, Az.: 8 AZR 77/09. 

Die beklagte Stadt hat­te in ihrer Stel­lenanzeige eine kom­mu­nale Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte gesucht. Der Anzeige zufolge soll­ten Schw­er­punk­te der Tätigkeit ua. in der Inte­gra­tionsar­beit mit zuge­wan­derten Frauen und deren Beratung liegen. Die Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte sollte Maß­nah­men zu frauen- und mäd­chen­spez­i­fis­chen The­men ini­ti­ieren, mit allen rel­e­van­ten Organ­i­sa­tio­nen zusam­me­nar­beit­en und Opfer von Frauendiskri­m­inierung unter­stützen. Die Bewer­berin sollte über ein abgeschlossenes Fach­hochschul­studi­um oder eine ver­gle­ich­bare Aus­bil­dung in ein­er päd­a­gogis­chen bzw. geis­teswis­senschaftlichen Fachrich­tung ver­fü­gen. Der Kläger, Diplomkauf­mann und Diplomsvolk­swirt, der zuvor über 2 Jahre im Rah­men ein­er Betrieb­srat­stätigkeit als stel­lvertre­tender Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragter tätig war, bewarb sich auf die Stelle. Er wurde mit Hin­weis darauf abgelehnt, dass nach § 5a der Nieder­säch­sis­chen Gemein­de­ord­nung die Stelle mit ein­er Frau zu beset­zen sei und er im Übri­gen die Anforderun­gen der Stel­lenanzeige nicht erfülle.

Mit sein­er Klage begehrt der Kläger eine Entschädi­gungszahlung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Klage blieb in allen drei Instanzen ohne Erfolg, betont Henn.

Der Achte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gericht hat entsch­ieden, es ste­he der objek­tiv­en Eig­nung des Klägers nicht ent­ge­gen, dass dieser als Diplomvolk­swirt uU nicht über eine geis­teswis­senschaftliche Aus­bil­dung ver­füge. Das weib­liche Geschlecht der Stel­len­in­hab­erin stelle aber wegen der konkreten Aus­gestal­tung der Stelle eine wesentliche und entschei­dende Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG für die Zuläs­sigkeit ein­er unter­schiedlichen Behand­lung dar.

Henn emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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