(Stuttgart) Auf­grund des arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes ist der Arbeit­ge­ber verpflichtet, seine Arbeit­nehmer bei Anwen­dung ein­er selb­st geset­zten Regelung gle­ich zu behan­deln. Deshalb darf er auch im Falle ein­er frei­willig gewährten all­ge­meinen Lohn­er­höhung Unter­schiede nur aus sach­lichen Grün­den machen. Der Arbeit­ge­ber muss die Anspruchsvo­raus­set­zun­gen so abgren­zen, dass nicht ein Teil der Arbeit­nehmer sach­widrig oder willkür­lich von der Vergün­s­ti­gung aus­geschlossen wird.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 15. Juli 2009, Az.: 5 AZR 486/08.

Der beklagte Arbeit­ge­ber beschäftigt ca. 300 Arbeit­nehmer. Er erhöhte die Vergü­tung der Arbeit­nehmer ab dem 1. Jan­u­ar 2007 um 2,5 %. Ausgenom­men hier­von wur­den nur die 14 Mitar­beit­er, darunter der Kläger, die sich 2003/2004 nicht auf eine Ver­schlechterung der Arbeits­be­din­gun­gen ein­ge­lassen hat­ten. Die übri­gen Mitar­beit­er hat­ten damals ua. ein­er Reduzierung ihres Urlaub­sanspruchs von 30 auf 25 Tage und einem Weg­fall des zusät­zlichen Urlaub­s­geldes von 50 % des Urlaub­sent­gelts zuges­timmt. Der Arbeit­ge­ber bot dem Kläger die 2,5 %ige Lohn­er­höhung nun­mehr nur unter der Voraus­set­zung an, dass dieser die Ver­tragsver­schlechterung eben­falls annehme. Das lehnte der Kläger ab.

Die Klage auf Zahlung der Lohn­er­höhung war in allen Instanzen erfol­g­los, betont Henn.

Zwar war der Arbeit­ge­ber bei der Lohn­er­höhung an den arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz gebun­den. Er han­delte aber nicht sach­widrig oder willkür­lich, als er den Einkom­mensver­lust der Arbeit­nehmer von 2003/2004 mit ein­er Lohn­er­höhung teil­weise aus­glich. Auf diese Zweck­set­zung hat­te er aus­drück­lich hingewiesen. Da der Kläger keinen Einkom­mensver­lust erlit­ten hat, kann er nicht ver­lan­gen, an dem Aus­gle­ich teilzunehmen.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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