(Stuttgart) Während des Urlaubs hat der Arbeit­ge­ber den Arbeitsver­di­enst weit­er zu zahlen. Dieser berech­net sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durch­schnit­tlichen Arbeitsver­di­enst, den der Arbeit­nehmer in den let­zten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhal­ten hat (Ref­erenzzeitraum).

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 21. Sep­tem­ber 2010 — 9 AZR 510/09.

Der Kläger war bei der Beklagten, die gewerb­smäßig Arbeit­nehmer über­lässt, bis Jan­u­ar 2007 als Lei­har­beit­nehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsver­hält­nis fand der mit dem Bun­desver­band Zeitar­beit Per­sonal­dien­stleis­tun­gen e. V. abgeschlossene Man­teltar­ifver­trag (MTV BZA) Anwen­dung. Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 MTV BZA hat der Lei­har­beit­nehmer während des Urlaubs Anspruch auf das tar­i­fliche Ent­gelt sowie auf die tar­i­flichen Zuschläge für Sonn‑, Feiertags- und Nachtar­beit. Im Arbeitsver­trag vere­in­barten die Parteien darüber hin­aus eine Zulage in Höhe von 6,96 Euro für den Ein­satz bei der A. (Entlei­herzu­lage) sowie 0,81 Euro Schicht-Nachtar­beitspauschale. Diese Vergü­tungs­be­standteile zahlte die Beklagte wed­er während des Urlaubs noch im Rah­men der Urlaub­sabgel­tung. Der Kläger ver­langt deshalb eine weit­ere Zahlung in Höhe von 936,06 Euro brut­to.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Der Neunte Sen­at hat das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts aufge­hoben und die Sache zurück­ver­wiesen, betont Henn.  

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vorin­stanzen schließt § 13 Abs. 3 Satz 1 MTV BZA den Anspruch auf Weit­erzahlung der über­tar­i­flichen Vergü­tungs­be­standteile während des Urlaubs nicht aus. Er regelt auss­chließlich die urlaub­srechtliche Behand­lung der tar­i­flichen Ansprüche und weicht nicht von § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ab. Der Sen­at hat nicht abschließend entschei­den kön­nen. Es fehlen Fest­stel­lun­gen zur durch­schnit­tlich ver­di­en­ten Schicht-Nachtar­beitspauschale in den maßge­blichen Ref­erenzzeiträu­men.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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