(Stuttgart)   Ein Arbeit­ge­ber ist nach seinem Ver­band­saus­tritt an die vom Arbeit­ge­berver­band geschlossen Tar­ifverträge kraft Nach­bindung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu deren Ende unmit­tel­bar und zwin­gend gebunden. 

Anschließend, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 01. Juli 2009, Az.: 4 AZR 261/08, wirken sie nach, „bis sie durch eine andere Abmachung erset­zt wer­den”. Eine arbeitsver­tragliche Vere­in­barung, die unter­tar­i­fliche Abre­den enthält und bere­its im Sta­di­um der Nach­bindung gel­ten soll, ist grund­sät­zlich bere­its nach ihrem Regelungswillen keine „andere Abmachung” im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG.

Für das Arbeitsver­hält­nis des Klägers galt kraft bei­der­seit­iger Tar­ifge­bun­den­heit der ein­schlägige Gemein­same Man­teltar­ifver­trag der Met­allindus­trie (GMTV). Die Beklagte trat im Sep­tem­ber 2004 aus dem tar­ifver­tragss­chließen­den Arbeit­ge­berver­band aus. Im Feb­ru­ar 2005 vere­in­barte sie u. a. mit dem Kläger abwe­ichend vom GMTV die stun­den­weise Anhebung der regelmäßi­gen Arbeit­szeit ohne Ent­geltaus­gle­ich. Im Juli 2005 schlossen die Tar­ifver­tragsparteien des ungekündigten GMTV, ohne diesen zuvor gekündigt zu haben, einen neuen Man­teltar­ifver­trag (MTV), der ab dem 1. Jan­u­ar 2006 gel­ten sollte. Die unmit­tel­bare und zwin­gende Wirkung des MTV anstelle des GMTV ist ab dem betrieblichen Ein­führungsstich­tag des tar­i­flichen Ent­gel­trah­menabkom­mens (ERA) vorge­se­hen, spätestens aber zum 31. Dezem­ber 2008. Das ERA kon­nte ab dem 1. Jan­u­ar 2006 auf frei­williger Basis einge­führt wer­den. Zum 1. Okto­ber 2007 schloss die Beklagte mit der IG Met­all, die auch den GMTV und den MTV vere­in­bart hat­te, einen Fir­men­tar­ifver­trag, der im Wesentlichen die zuvor einzelver­traglich vere­in­barten Arbeits­be­din­gun­gen unter­halb des Niveaus des GMTV zum Gegen­stand hat.

Die Revi­sion der Beklagten blieb vor dem Vierten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts insoweit erfol­g­los, so betont Henn, als sie sich gegen das vorin­stan­zlich erfol­gre­iche Begehren des Klägers richtete, trotz der ver­traglichen Abrede vom Feb­ru­ar 2005 seien für ihn die Arbeit­szeitregelun­gen des GMTV jeden­falls bis zum Inkraft­treten des Fir­men­tar­ifver­trags maßgebend.

Der GMTV galt nach dem Ver­band­saus­tritt der Beklagten bis zu dessen Beendi­gung für die Parteien unmit­tel­bar und zwin­gend und ver­drängte die arbeitsver­tragliche Vere­in­barung vom Feb­ru­ar 2005, die auch unter Berück­sich­ti­gung des darin vorge­se­henen Schutzes gegen betrieb­s­be­d­ingte Kündi­gun­gen keine nach § 4 Abs. 3 TVG gün­stigere Abmachung war. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklagten endete die Nach­bindung nach § 3 Abs. 3 TVG wed­er mit dem auf den Ver­band­saus­tritt fol­gen­den näch­st­möglichen Kündi­gung­ster­min des GMTV noch in Anlehnung an die Frist des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ein Jahr nach dem Ende der Ver­bandsmit­glied­schaft. Gegen die von § 3 Abs. 3 TVG ohne zeitliche Beschränkung ange­ord­nete Nach­bindung beste­hen auch unter dem Gesicht­spunkt der neg­a­tiv­en Koali­tions­frei­heit keine durch­greifend­en ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken. Allerd­ings endete der GMTV im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG nicht erst mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2008. Bere­its ab dem 1. Jan­u­ar 2006 galt der GMTV für die ver­band­sange­höri­gen Arbeit­ge­ber nicht mehr zwin­gend. Durch die mögliche Ein­führung des ERA kon­nten sie den GMTV ab diesem Zeit­punkt durch den MTV ablösen. Im Arbeitsver­hält­nis der Parteien wirk­te damit ab dem 1. Jan­u­ar 2006 der GMTV nach. Die Vere­in­barung vom Feb­ru­ar 2005 war keine die Nach­wirkung been­dende andere Abmachung im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG. Insoweit bestätigte der Vierte Sen­at seine ständi­ge Recht­sprechung (Sen­at, Urteil vom 20. Mai 2009 — 4 AZR 230/08 — Pressemit­teilung Nr. 48/09).

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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