(Stuttgart) Teilt der Arbeit­ge­ber dem Per­son­al­rat im Rah­men der Benehmen­sh­er­stel­lung zu ein­er beab­sichtigten Probezeitkündi­gung nicht das Leben­salter und die ihm bekan­nten Unter­halt­spflicht­en des Arbeit­nehmers mit, führt dies nicht zur Unwirk­samkeit der Kündi­gung, wenn die Kündi­gung wegen unzure­ichen­der Arbeit­sleis­tung und man­gel­nder Bewährung inner­halb der sechsmonati­gen Probezeit erfolgt.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 23.04..2009 (AZ.: 6 AZR 516/08 )

Unter­halt­spflicht­en und Leben­salter seien — für den Per­son­al­rat erkennbar — in diesem Fall schon deshalb unter keinem rechtlichen Gesicht­spunkt für den Kündi­gungss­chluss des Arbeit­ge­bers maßge­blich, weil nach § 1 Abs. 1 KSchG eine Kündi­gung inner­halb der sechsmonati­gen Wartezeit nicht der sozialen Recht­fer­ti­gung bedürfe. Die Wartezeit diene — von Miss­brauchs­fällen abge­se­hen — dazu, dem Arbeit­ge­ber Gele­gen­heit zu geben, sich eine sub­jek­tive Mei­n­ung über Leis­tung und Führung des Arbeit­nehmers zu bilden, die nicht ein­er Über­prü­fung nach objek­tiv­en Maßstäben unter­liege. Im Fall eines aus Sicht des Arbeit­ge­bers neg­a­tiv­en Ergeb­niss­es dieser Prü­fung soll er das Arbeitsver­hält­nis frei kündi­gen kön­nen, ohne dass es auf ent­ge­gen­ste­hende Inter­essen des Arbeit­nehmers ankommt.

Das beklagte Land kündigte am Ende der sechsmonati­gen Probezeit das Arbeitsver­hält­nis des Klägers, weil es mit dessen Arbeit­sleis­tun­gen nicht zufrieden war. Der Per­son­al­rat wurde zuvor im Einzel­nen über die Kündi­gungs­gründe unter­richtet, nicht jedoch über das Alter und die Unter­halt­spflicht­en des Klägers.

Die Vorin­stanzen sahen hierin eine unzure­ichende Per­son­al­rat­san­hörung und gaben der Kündi­gungss­chutzk­lage des Klägers statt.

Die Revi­sion des beklagten Lan­des hat­te vor dem Bun­de­sar­beits­gericht jedoch Erfolg, so Henn. Die Klage wurde unter Aufhe­bung und Abän­derung der Urteile der Vorin­stanzen abgewiesen.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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