(Stuttgart) Der Betrieb­srat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halb­satz 1 BetrVG eben­so wie der Arbeit­ge­ber jede parteipoli­tis­che Betä­ti­gung im Betrieb zu unter­lassen. Davon wird nicht jede all­ge­mein­poli­tis­che Äußerung erfasst. Ver­stößt der Betrieb­srat gegen das parteipoli­tis­che Neu­tral­itäts­ge­bot, begrün­det dies keinen Unter­las­sungsanspruch des Arbeit­ge­bers.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf einen Beschluss des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 17. März 2010, Az.: 7 ABR 95/08.

Die Rechte des Arbeit­ge­bers bei groben Ver­stößen des Betrieb­srats gegen seine geset­zlichen Pflicht­en ergeben sich aus § 23 Abs. 1 BetrVG. Danach kann der Arbeit­ge­ber in einem solchen Fall beim Arbeits­gericht die Auflö­sung des Betrieb­srats beantra­gen. Ein Unter­las­sungsanspruch gegen den Betrieb­srat ist dage­gen geset­zlich nicht vorge­se­hen. Er wäre wegen der Ver­mö­genslosigkeit des Betrieb­srats auch nicht voll­streck­bar. Stre­it­igkeit­en über die Zuläs­sigkeit ein­er bes­timmten Betä­ti­gung des Betrieb­srats kann der Arbeit­ge­ber im Wege eines Fest­stel­lungsantrags klären lassen. Eine entsprechende gerichtliche Fest­stel­lung ist im Falle ein­er späteren Pflichtver­let­zung des Betrieb­srats von entschei­den­der Bedeu­tung für einen Auflö­sungsantrag des Arbeit­ge­bers. Voraus­set­zung für einen Fest­stel­lungsantrag ist allerd­ings, dass der Arbeit­ge­ber zum Zeit­punkt der begehrten gerichtlichen Entschei­dung noch ein berechtigtes Inter­esse an der Klärung der Stre­it­frage hat.

Der Siebte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat deshalb die Anträge eines Arbeit­ge­bers abgewiesen, die darauf gerichtet waren, dem Betrieb­srat bes­timmte poli­tis­che Äußerun­gen zu unter­sagen, betont Klar­mann.

Der Betrieb­srat hat­te im Jahr 2003 anlässlich des Irak-Kriegs ein mit „Nein zum Krieg“ über­schriebenes Schrift­stück im Betrieb aus­ge­hängt. Im Jahr 2007 hat­te er die Mitar­beit­er des Betriebs zur Beteili­gung an einem Volk­sentscheid in Ham­burg aufgerufen. Auch die hil­f­sweise gestell­ten Fest­stel­lungsanträge des Arbeit­ge­bers hat­ten keinen Erfolg. An der begehrten Fest­stel­lung, dass der Betrieb­srat nicht berechtigt sei, im Betrieb Äußerun­gen zum Irak-Krieg abzugeben, hat der Arbeit­ge­ber kein berechtigtes Inter­esse mehr. Der Arbeit­ge­ber hat nicht behauptet, dass zu dem seit Jahren been­de­ten Irak-Krieg erneute Äußerun­gen des Betrieb­srats zu besor­gen seien. Der Antrag des Arbeit­ge­bers, mit dem fest­gestellt wer­den sollte, dass der Betrieb­srat nicht berechtigt sei, Mitar­beit­er zur Teil­nahme an poli­tis­chen Wahlen oder Abstim­mungen aufzu­fordern, ist unbe­grün­det. Eine Auf­forderung zur Wahlbeteili­gung stellt keine parteipoli­tis­che Betä­ti­gung dar.  

Klar­mann emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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