(Stuttgart) Räumt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­nehmer das Recht ein, den über­lasse­nen Dienst­wa­gen pri­vat zu nutzen, stellt dies einen geld­w­erten Vorteil und Sach­bezug dar. Der Arbeit­nehmer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB Nutzungsaus­fal­l­entschädi­gung in Höhe der steuer­lichen Bew­er­tung der pri­vat­en Nutzungsmöglichkeit ver­lan­gen, wenn ihm der Arbeit­ge­ber das Fahrzeug ver­tragswidrig entzieht. 

Dies, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) am 14. Dezem­ber 2010 — 9 AZR 631/09 – entschieden.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Bauleit­er beschäftigt. Die Beklagte stellt ihm arbeitsver­traglich für seine Tätigkeit einen Pkw „auch zur pri­vat­en Nutzung“ zur Ver­fü­gung. In der Zeit vom 3. März 2008 bis ein­schließlich 14. Dezem­ber 2008 war der Kläger arbeit­sun­fähig erkrankt. Sein Ent­gelt­fortzahlungsanspruch endete zum 13. April 2008. Auf Ver­lan­gen der Beklagten gab er den Pkw am 13. Novem­ber 2008 zurück. Die Beklagte über­ließ dem Kläger erst nach Wieder­auf­nahme der Arbeit am 18. Dezem­ber 2008 wieder einen Dienst­wa­gen auch zur pri­vat­en Nutzung. Der Kläger ver­langt Nutzungsaus­fal­l­entschädi­gung für die Zeit vom 13. Novem­ber bis 15. Dezem­ber 2008. Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Revi­sion des Klägers war vor dem Neun­ten Sen­at ohne Erfolg, so Klarmann.

Die Gebrauch­süber­las­sung eines Pkw zur pri­vat­en Nutzung ist zusät­zliche Gegen­leis­tung für die geschuldete Arbeit­sleis­tung. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschulde­ten Arbeit­sent­gelts und damit Teil der Arbeitsvergü­tung. Damit ist sie regelmäßig nur so lange geschuldet, wie der Arbeit­ge­ber über­haupt Arbeit­sent­gelt schuldet. Das ist für Zeit­en der Arbeit­sun­fähigkeit, für die keine Ent­gelt­fortzahlungspflicht mehr nach § 3 Abs. 1 EFZG beste­ht, nicht der Fall.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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