(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat soeben entsch­ieden, dass eine Klausel in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen, wonach der Arbeit­nehmer die vom Arbeit­ge­ber über­nomme­nen Kosten ein­er Weit­er­bil­dung zurück­zahlen muss, wenn er auf eige­nen Wun­sch vor Abschluss der Weit­er­bil­dung aus dem Arbeitsver­hält­nis auss­chei­det, ein­er Inhalt­skon­trolle nach § 307 Abs. 1 BGB regelmäßig stand hält, sofern die erfol­gre­iche Weit­er­bil­dung für den Arbeit­nehmer von geld­w­ertem Vorteil ist.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19. Jan­u­ar 2011 — 3 AZR 621/08. 

Dies gelte auch dann, wenn die Weit­er­bil­dung nicht kon­tinuier­lich, son­dern in mehreren zeitlich voneinan­der getren­nten Aus­bil­dungsab­schnit­ten erfol­gt, sofern die zeitliche Lage der einzel­nen Aus­bil­dungsab­schnitte den Vor­gaben der Weit­er­bil­dung­sein­rich­tung entspricht und die ver­tragliche Vere­in­barung dem Arbeit­ge­ber nicht die Möglichkeit eröffnet, allein nach seinen Inter­essen die Teil­nahme an den jew­eili­gen Aus­bil­dungsab­schnit­ten festzule­gen. Offen bleibt, ob und inwieweit die bei Abschluss der Rück­zahlungsvere­in­barung abse­hbare Länge der Unter­brechun­gen zwis­chen den Aus­bil­dungsab­schnit­ten ein­er Angemessen­heit­skon­trolle unter­liegt.

Der Beklagte war seit Feb­ru­ar 2002 als Bankkauf­mann bei dem kla­gen­den Sparkassen-Zweck­ver­band beschäftigt. Im Juni 2006 schlossen die Parteien eine Lehrgangsvere­in­barung über die Teil­nahme des Beklagten an einem Stu­di­en­gang des Bay­erischen Sparkassen- und Girover­ban­des zum Sparkassen­be­trieb­swirt. Danach hat der Kläger die Lehrgangs- und Prü­fungs­ge­bühren zu tra­gen und den Beklagten zur Teil­nahme an dem Stu­di­en­gang unter Fortzahlung der Vergü­tung freizustellen; der Beklagte hat dem Kläger diese Leis­tun­gen zu erstat­ten, wenn er auf eige­nen Wun­sch vor dem Abschluss der Aus­bil­dung aus dem Arbeitsver­hält­nis auss­chei­det. Der Beklagte absolvierte in einem Zeitraum von ca. acht Monat­en zwei jew­eils ca. fün­fwöchige Aus­bil­dungsab­schnitte. Danach kündigte er das Arbeitsver­hält­nis und nahm an dem zeitlich später liegen­den drit­ten und let­zten Aus­bil­dungsab­schnitt nicht mehr teil.

Das Lan­desar­beits­gericht hat der auf Rück­zahlung der Weit­er­bil­dungskosten gerichteten Klage im wesentlichen stattgegeben. Die Revi­sion des Beklagten blieb vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts erfol­g­los, betont Henn. 

Der Sparkassen-Zweck­ver­band hat Anspruch auf Rück­zahlung der Weit­er­bil­dungskosten. Die Rück­zahlungsklausel ist wirk­sam Durch die Bindung an das Arbeitsver­hält­nis bis zum Abschluss des von dem Sparkassen- und Girover­band vorgegebe­nen Stu­di­en­gangs zum Sparkassen­be­trieb­swirt wird der Beklagte nicht unangemessen benachteiligt iSv. § 307 Abs. 1 BGB. 

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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