(Stuttgart)  Die am 11. Dezem­ber 2002 gegrün­dete Tar­ifge­mein­schaft Christlich­er Gew­erkschaften für Zeitar­beit und Per­son­alser­viceagen­turen (CGZP) war nie tariffähig.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 28.05.2012 zu seinen Beschlüssen vom 22. Mai 2012 — 1 ABN 27/12 – und 23. Mai 2012 — 1 AZB 58/11 — sowie — 1 AZB 67/11 -.

Nach dem Beschluss des Ersten Sen­ats des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 14. Dezem­ber 2010 (- 1 ABR 19/10 -) ist sie keine Spitzenor­gan­i­sa­tion, die in eigen­em Namen Tar­ifverträge abschließen kann. Die zeitlichen Wirkun­gen des Sen­ats­beschlusses betrafen die im Entschei­dungszeit­punkt gel­tende Satzung der CGZP und waren daher auf den Zeitraum ab dem 8. Okto­ber 2009 beschränkt.

Das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg hat durch Beschluss vom 9. Jan­u­ar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) die fehlende Tar­if­fähigkeit der CGZP auch im zeitlichen Gel­tungs­bere­ich ihrer früheren Satzun­gen vom 11. Dezem­ber 2002 und vom 5. Dezem­ber 2005 fest­gestellt. Die hierge­gen gerichtete Nichtzu­las­sungs­beschw­erde hat der Erste Sen­at mit Beschluss vom 22. Mai 2012 (- 1 ABN 27/12 -) zurück­gewiesen. In zwei weit­eren Entschei­dun­gen vom 23. Mai 2012 hat der Sen­at entsch­ieden, dass durch seinen Beschluss vom 14. Dezem­ber 2010 und die Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts Berlin-Bran­den­burg vom 9. Jan­u­ar 2012 die fehlende Tar­if­fähigkeit der CGZP seit ihrer Grün­dung recht­skräftig fest­gestellt ist.

Die bei den Arbeits- und Sozial­gericht­en anhängi­gen Ver­fahren, in denen sich die Tar­if­fähigkeit der CGZP als entschei­dungser­he­bliche Vor­frage stellt, kön­nen damit ohne die erneute Ein­leitung eines Beschlussver­fahrens nach § 97 ArbGG fort­ge­führt werden.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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Michael Henn
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