(Stuttgart) Tar­ifverträge kann nur eine tar­if­fähige Arbeit­nehmervere­ini­gung schließen. Dazu muss sie über Durch­set­zungskraft gegenüber dem sozialen Gegen­spiel­er ver­fü­gen. Sie muss auch organ­isatorisch in der Lage sein, die Auf­gaben ein­er Tar­ifver­tragspartei zu erfüllen.

Die Tar­if­fähigkeit kommt in erster Lin­ie in der Zahl der Mit­glieder und der Leis­tungs­fähigkeit der Organ­i­sa­tion zum Aus­druck. Bei Zweifeln an der Durch­set­zungs- und Leis­tungs­fähigkeit ein­er Arbeit­nehmervere­ini­gung kann eine nen­nenswerte Zahl eigen­ständig abgeschlossen­er Tar­ifverträge ihre Tar­if­fähigkeit indizieren.

Dies, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) am 5. Okto­ber 2010 — 1 ABR 88/09 – entschieden.

Das von der IG Met­all ein­geleit­ete Beschlussver­fahren bet­rifft die Fest­stel­lung der Tar­if­fähigkeit der Gew­erkschaft für Kun­st­stof­fgewerbe- und Holzver­ar­beitung im Christlichen Gew­erkschafts­bund (GKH). Diese wurde im März 2003 gegrün­det. Kurz darauf vere­in­barte sie mit dem „Deutschen Han­dels- und Indus­trieangestell­ten-Ver­band (DHV)“ eine Tar­ifge­mein­schaft. Diese schloss bun­desweit Tar­ifverträge mit Innungsver­bän­den des Tischler‑, Schrein­er- und Mod­ell­bauer­handw­erks. Einem Teil dieser Tar­ifverträge lagen Vere­in­barun­gen zugrunde, die Innungsver­bände zuvor mit der nicht tar­if­fähi­gen Christlichen Gew­erkschaft Deutsch­lands (CGD) vere­in­bart hatten.

Die Vorin­stanzen haben den Antrag abgewiesen. Auf die Rechts­beschw­erde der IG Met­all hat der Erste Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts die Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts aufge­hoben und zur neuen Anhörung zurück­ver­wiesen. so Klarmann.

Auf­grund der bish­er getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann die Tar­if­fähigkeit der GKH nicht abschließend beurteilt wer­den. Die GKH hat ihre Mit­gliederzahl nicht offen­gelegt und die Leis­tungs­fähigkeit ihrer Organ­i­sa­tion nicht aus­re­ichend dargestellt. Die gemein­sam mit dem DHV abgeschlosse­nen Tar­ifverträge indizieren wed­er Durch­set­zungs­fähigkeit noch organ­isatorische Leis­tungs­fähigkeit der GKH.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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