(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat am 18. Okto­ber 2011 eine Entschei­dung zur Ver­längerung der Elternzeit getrof­fen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 18. Okto­ber 2011 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage — 9 AZR 315/10.

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeit­ge­ber erk­lären, für welche Zeit­en inner­halb von zwei Jahren Elternzeit genom­men wer­den soll. Eine damit fest­gelegte Elternzeit kann der Arbeit­nehmer gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG nur ver­längern, wenn der Arbeit­ge­ber zus­timmt.

Die Klägerin ist seit 2005 bei der Beklagten als Arbei­t­erin in Vol­lzeit beschäftigt. Am 3. Jan­u­ar 2008 gebar sie ihr fün­ftes Kind und nahm deshalb bis 2. Jan­u­ar 2009 Elternzeit in Anspruch. Mit Schreiben vom 8. Dezem­ber 2008 bat sie die Beklagte erfol­g­los, der Ver­längerung ihrer Elternzeit um ein weit­eres Jahr zuzus­tim­men. Sie berief sich auf ihren Gesund­heit­szu­s­tand. Nach­dem die Klägerin ab dem 5. Jan­u­ar 2009 ihre Arbeit nicht wieder auf­nahm, erteilte ihr die Beklagte eine Abmah­nung wegen unentschuldigten Fehlens. Das Arbeits­gericht hat die Beklagte verurteilt, der Ver­längerung der Elternzeit zuzus­tim­men und die Abmah­nung aus der Per­son­alak­te der Klägerin zu ent­fer­nen. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Klage ins­ge­samt abgewiesen. Es hat die Auf­fas­sung vertreten, der Arbeit­ge­ber dürfe die Zus­tim­mung zur Ver­längerung der Elternzeit bis zur Gren­ze des Rechtsmiss­brauchs frei ver­weigern. Die Beklagte habe nicht rechtsmiss­bräuch­lich gehan­delt. Die Abmah­nung sei berechtigt gewe­sen, da die Klägerin unentschuldigt der Arbeit fern geblieben sei.

Die Revi­sion der Klägerin hat vor dem Neun­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg und führt zur Zurück­ver­weisung an das Lan­desar­beits­gericht, so Henn.

Der Arbeit­ge­ber muss nach bil­ligem Ermessen entsprechend § 315 Abs. 3 BGB darüber entschei­den, ob er der Ver­längerung der Elternzeit zus­timmt. Hierzu hat das Lan­desar­beits­gericht noch tat­säch­liche Fest­stel­lun­gen zu tre­f­fen. Es wird dann erneut darüber zu entschei­den haben, ob die Abmah­nung aus der Per­son­alak­te zu ent­fer­nen ist.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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