(Stuttgart)  Die Parteien eines Tar­ifver­trages kön­nen Stre­it­igkeit­en über den Bestand und die Ausle­gung des von ihnen vere­in­barten Tar­ifver­trages nach § 9 TVG mit Bindungswirkung für alle Gerichte entschei­den lassen.

Diese über § 325 ZPO hin­aus­ge­hende Wirkung set­zt voraus, dass die Anträge sich auf die abstrak­te und fal­lüber­greifende Ausle­gung ein­er Tar­ifnorm beziehen. Das konkrete Ver­hal­ten eines tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­bers kann damit auch dann nicht zum Stre­it­ge­gen­stand ein­er Klage nach § 9 TVG gemacht wer­den, wenn dem Stre­it ein unter­schiedlich­es Ver­ständ­nis von Tar­ifnor­men zugrunde liegt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 18.04.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 4 AZR 371/10.

Die kla­gen­den Gew­erkschaften sind Parteien eines Haus­tar­ifver­trages mit dem Bay­erischen Rund­funk, in dem auch eine Vergü­tung­sor­d­nung enthal­ten ist, nach der der Arbeit­ge­ber die Mitar­beit­er ein­grup­piert. Der Arbeit­ge­ber beset­zt Führungspo­si­tio­nen in der Regel nur auf Zeit. Dabei wird die Ein­grup­pierung der berück­sichtigten Arbeit­nehmer für die Dauer der Über­tra­gung nicht geän­dert, son­dern ein Zuschlag in entsprechen­der Höhe gezahlt. Die kla­gen­den Gew­erkschaften hal­ten dies für tar­ifwidrig und haben gegen den Arbeit­ge­ber Klage erhoben. In den Vorin­stanzen waren die Anträge auf Verurteilung der Arbeit­ge­berin zu entsprechen­den Ein­grup­pierung, hil­f­sweise auf Fest­stel­lung der Unzuläs­sigkeit der Prax­is des Arbeit­ge­bers gerichtet. Die Kla­gen wur­den abgewiesen. In der Revi­sion­sin­stanz ging es noch um die bish­eri­gen Hil­f­santräge der kla­gen­den Gew­erkschaften. Nach ihnen sollte fest­gestellt wer­den, dass es nicht zuläs­sig sei, die jew­eili­gen Mit­glieder der Klägerin­nen in den bish­eri­gen Ein­grup­pierun­gen zu belassen und bei ein­er Über­tra­gung der Führungspo­si­tio­nen die Vergü­tungs­d­if­ferenz als Funk­tion­szu­la­gen zu zahlen; fern­er, dass es nicht zuläs­sig sei, die genan­nten Führungspo­si­tio­nen befris­tet zu über­tra­gen.

Das Bun­de­sar­beits­gericht hat die Anträge als unzuläs­sig ange­se­hen, so Klar­mann. 

Das konkrete Ver­hal­ten der beklagten Rund­funkanstalt im Ver­hält­nis zu Drit­ten, hier in den einzel­nen Arbeitsver­hält­nis­sen, kann nicht im Wege ein­er Klage nach § 9 TVG bean­standet wer­den. Die „Unzuläs­sigkeit“ der Tar­if­prax­is eines tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­bers ist kein mit ein­er solchen Klage fest­stell­bares Rechtsver­hält­nis. Den Gericht­en für Arbeitssachen ist es auch ver­sagt, anstelle der kla­gen­den Koali­tion von sich aus eine Ausle­gungs­frage . oder mehrere — selb­st zu for­mulieren, die dem Stre­it der Parteien — möglicher­weise — zu Grunde liegt.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

 

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