(Stuttgart) Ein Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschluss, der von einem Unter­halts­berechtigten vor Eröff­nung des Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Unter­haltss­chuld­ners erwirkt wor­den ist, wird durch die Insol­ven­z­eröff­nung unwirk­sam, soweit dadurch die Zwangsvoll­streck­ung in die nach § 850d ZPO erweit­ert pfänd­baren Bezüge wegen Unter­halt­srück­stän­den aus der Zeit vor Insol­ven­z­eröff­nung betrieben wird (§ 114 Abs. 3 iVm. § 89 InsO).

Solche Unter­halt­srück­stände, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteils des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 17.09.2009, Az.: 6 AZR 369/08, unter­liegen als Insol­ven­z­forderun­gen den all­ge­meinen Beschränkun­gen der Einzelvoll­streck­ung in der Insol­venz.

Wird dem Schuld­ner des Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens Restschuld­be­freiung nach § 291 InsO in Aus­sicht gestellt, kann auch in der Wohlver­hal­tensphase die Zwangsvoll­streck­ung wegen dieser Unter­halt­srück­stände nicht betrieben wer­den. Dem ste­ht das Voll­streck­ungsver­bot des § 294 InsO ent­ge­gen.

Die Klägerin betreibt aus einem vor Eröff­nung des Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen ihres Vaters erwirk­ten Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschluss mit ihren Unter­halt­sansprüchen die Zwangsvoll­streck­ung in das Arbeit­seinkom­men, das ihr Vater bei der Beklagten erzielt. Seit Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens führt die Beklagte nur noch den laufend­en Unter­halt an die Klägerin ab. Die Klägerin hat Zahlung auch auf den aus der Zeit vor Eröff­nung des Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens noch beste­hen­den Unter­halt­srück­stand und Zwangsvoll­streck­ungskosten von zusam­men 1.652,54 Euro ver­langt. Das Lan­desar­beits­gericht hat der Klage stattgegeben. Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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Michael Henn           
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