(Stuttgart) Aktives Ein­treten für eine ver­fas­sungs­feindliche Partei oder deren Jugen­dor­gan­i­sa­tion kann die per­so­n­enbe­d­ingte Kündi­gung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeit­nehmers begrün­den. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht für ver­fas­sungswidrig erk­lärt wor­den ist.

Hat allerd­ings der Arbeit­ge­ber den Arbeit­nehmer wegen poli­tis­ch­er Betä­ti­gung abgemah­nt, gibt er damit grund­sät­zlich zu erken­nen, dass er die Fort­set­zung des Arbeitsver­hält­niss­es für zumut­bar erachtet, wenn zukün­ftig ver­fas­sungs­feindliche Aktiv­itäten unterbleiben. Er kann eine spätere Kündi­gung deshalb nicht auss­chließlich auf Ver­hal­ten stützen, das schon sein­er Abmah­nung zugrunde lag. Die Anfech­tung des Arbeitsver­trags wegen ver­fas­sungs­feindlich­er Betä­ti­gung set­zt voraus, dass der Arbeit­nehmer eine ihm bei sein­er Ein­stel­lung in den öffentlichen Dienst zuläs­siger­weise gestellte Frage nach sein­er Ver­fas­sungstreue bewusst falsch beant­wortet oder rel­e­vante Umstände trotz beste­hen­der Offen­barungspflicht ver­schwiegen hat. 

In Anwen­dung dieser Grund­sätze, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 12.05.2011 — 2 AZR 479/09, hat der Zweite Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts die Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts Baden-Würt­tem­berg bestätigt, das sowohl die Anfech­tung des Arbeitsver­trags als auch eine auf Aktiv­itäten für die NPD und deren Jugen­dor­gan­i­sa­tion (JN) gestützte Kündi­gung eines Arbeit­nehmers im öffentlichen Dienst für unwirk­sam erk­lärt hat. 

Der Kläger, der Mit­glied der NPD ist, war seit 2003 beim beklagten Land in der Finanzver­wal­tung tätig. Er war zuständig für die Pla­nung, Steuerung und Überwachung von Druck­aufträ­gen. Vor Begrün­dung des Arbeitsver­hält­niss­es hat­te er sich in ein­er Erk­lärung zu den Grund­sätzen der frei­heitlichen demokratis­chen Grun­dord­nung im Sinne des Grundge­set­zes bekan­nt und angegeben, er sei nicht Mit­glied ein­er Organ­i­sa­tion, die diese Grun­dord­nung bekämpfe. Nach­dem das beklagte Land ihn im Okto­ber 2007 wegen ver­schieden­er parteipoli­tis­ch­er Aktiv­itäten abgemah­nt hat­te, kündigte es das Arbeitsver­hält­nis im Mai 2008 mit der Begrün­dung, der Kläger habe durch Teil­nahme an ein­er von der NPD abge­hal­te­nen Gedenkver­anstal­tung erneut seine poli­tis­che Treuepflicht ver­let­zt. Zudem focht es den Arbeitsver­trag wegen arglistiger Täuschung an.

Die Anfech­tung ist nicht berechtigt. Der Sen­at hat­te auf­grund binden­der Fest­stel­lun­gen des Lan­desar­beits­gerichts davon auszuge­hen, so Henn, dass sich der Kläger bei Abgabe sein­er Erk­lärung eines Eig­nungs­man­gels nicht bewusst war. Auch ein Grund zur Kündi­gung liegt nicht vor. Der Kläger hat jeden­falls nach sein­er Abmah­nung bis zum Zugang der Kündi­gung kein Ver­hal­ten gezeigt, das als aktives Bekämpfen der frei­heitlichen demokratis­chen Grun­dord­nung des Grundge­set­zes ange­se­hen wer­den kann. Ob die NPD und ihre Jugen­dor­gan­i­sa­tion als ver­fas­sungs­feindlich einzustufen sind und ob das abgemah­nte Ver­hal­ten deut­lich gemacht hat, dass der Kläger mögliche ver­fas­sungs­feindliche Ziele der NPD aktiv unter­stützt, war nicht zu entschei­den. 

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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