(Stuttgart) Tar­ifver­tragliche Regelun­gen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteili­gen, sind gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. Eine solche Benachteili­gung kann vor­liegen, wenn ein Ver­sorgungsver­hält­nis nach ein­er tar­ifver­traglichen Vorschrift zu dem Zeit­punkt endet, zu dem der Ver­sorgungsempfänger vorzeit­ig Alter­srente in Anspruch nehmen kann.

Denn das geset­zliche Renten­recht regelt die Möglichkeit, vorzeit­ige Alter­srente zu beziehen, für Män­ner und Frauen unter­schiedlich. Während Frauen bes­timmter Geburt­s­jahrgänge gemäß § 237a Abs. 1 SGB VI nach Vol­len­dung des 60. Leben­s­jahres vorzeit­ige Alter­srente beanspruchen kön­nen, beste­ht diese Möglichkeit für Män­ner erst nach Vol­len­dung des 63. Leben­s­jahres. Die Tar­ifver­tragsparteien kön­nen diesen Nachteil beseit­i­gen, indem sie für die kürzere Bezugs­dauer einen finanziellen Aus­gle­ich schaf­fen. 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 15. Feb­ru­ar 2011 — 9 AZR 584/09. 

Die 1946 geborene Klägerin schied 2005 aus dem Arbeitsver­hält­nis mit der Beklagten aus. Nach einem in dem Unternehmen der Beklagten beste­hen­den Tar­ifver­trag bezog die Klägerin im unmit­tel­baren Anschluss an das Arbeitsver­hält­nis ein Jahr lang Ver­sorgungsleis­tun­gen in Form von Über­gangs­geld. Nach den tar­ifver­traglichen Regelun­gen sollte das Ver­sorgungsver­hält­nis zu dem Zeit­punkt enden, zu dem der Empfänger von Über­gangs­geld vorzeit­ige Alter­srente in Anspruch nehmen kon­nte. Dies war bei der Klägerin 2006, als sie das 60. Leben­s­jahres vol­len­dete, der Fall. Die Klägerin ver­langt, wie männliche Ver­sorgungsempfänger behan­delt zu wer­den, die das Über­gangs­geld bis zur Vol­len­dung des 63. Leben­s­jahres erhal­ten. Während das Arbeits­gericht die Klage abgewiesen hat, hat das Lan­desar­beits­gericht der Klage stattgegeben.

Der Neunte Sen­at hat die Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts aufge­hoben und die Sache zurück­ver­wiesen, so Henn.

Die Anknüp­fung an das geset­zliche Renten­ver­sicherungsrecht kann, wovon das Lan­desar­beits­gericht zu Recht aus­ge­gan­gen ist, für sich genom­men die unter­schiedliche Behand­lung von Män­nern und Frauen nicht recht­fer­ti­gen. Das Lan­desar­beits­gericht wird zu prüfen haben, ob die tar­i­flichen Leis­tun­gen geeignet sind, den Nachteil des kürz­eren Bezugszeitraums auszu­gle­ichen.

Henn emp­fahl, dies und den weit­eren Fort­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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