(Stuttgart) Will sich ein Arbeit­nehmer gegen die Wirk­samkeit ein­er Kündi­gung seines Arbeitsver­hält­niss­es wen­den, muss er nach § 4 KSchG inner­halb ein­er Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündi­gung Kündi­gungss­chutzk­lage erheben. 

Inwieweit sich der Arbeit­nehmer bei ein­er Fristver­säum­nis, so der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, ein Ver­schulden Drit­ter zurech­nen lassen muss, wenn er diese Frist ver­säumt, war Gegen­stand eines am 28.05.2009 vor dem Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall­es (BAG Az.: 2 AZR 548/08), denn, so von Bredow:

War der Arbeit­nehmer trotz Anwen­dung aller ihm nach Lage der Umstände zuzu­mu­ten­den Sorgfalt ver­hin­dert, die Klage rechtzeit­ig zu erheben, so ist die Klage nach § 5 Abs. 1 KSchG auf seinen Antrag hin nachträglich zuzu­lassen. Hat der Arbeit­nehmer die ver­spätete Klageer­he­bung dage­gen selb­st ver­schuldet, so kann die Klage nicht nachträglich zuge­lassen wer­den. Die Kündi­gung gilt dann als von Anfang an wirk­sam. Dieselbe Folge tritt ein, wenn nicht der Arbeit­nehmer selb­st, aber sein Prozess­bevollmächtigter die ver­spätete Klageer­he­bung ver­schuldet hat (§ 85 Abs. 2 ZPO). Das gilt nicht nur für bevollmächtigte Recht­san­wälte, son­dern eben­so für bevollmächtigte Vertreter ein­er Gew­erkschaft, die dann ihrer­seits den Klageauf­trag an die DGB-Rechtss­chutz GmbH weitergeben.

In dem heute vom Zweit­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts entsch­iede­nen Fall war dem Kläger am 19. Juli 2004 eine Kündi­gung seines Arbeit­ge­bers zuge­gan­gen. Am sel­ben Tag rief er den für ihn zuständi­gen Leit­er der Geschäftsstelle sein­er Gew­erkschaft an und vere­in­barte mit ihm einen Ter­min für den 20. Juli 2004 im Gew­erkschafts­büro, um die Klageer­he­bung in die Wege zu leit­en. Als der Kläger am 20. Juli im Büro erschien, war der Geschäft­sleit­er wegen ander­er Pflicht­en abwe­send. Der Kläger über­gab seine Unter­la­gen an eine Mitar­bei­t­erin, um die Klageer­he­bung zu ver­an­lassen. Bei gewöhn­lichem Gang der Dinge wären die Unter­la­gen ohne Weit­eres als­bald zur Klageer­he­bung an die DGB-Rechtss­chutz GmbH weit­ergeleit­et wor­den; die DGB-Rechtss­chutz GmbH übern­immt als zen­trale Ein­rich­tung die Prozessvertre­tung für Mit­glieder von DGB-Gew­erkschaften. Im Zusam­men­hang mit Bauar­beit­en geri­eten die Unter­la­gen jedoch für mehrere Wochen in Vergessen­heit und taucht­en erst um den 10. Sep­tem­ber 2004 wieder im Büro der Geschäftsstelle auf. Am 13. Sep­tem­ber 2004 erhob die DGB-Rechtss­chutz GmbH für den Kläger Kündi­gungss­chutzk­lage und beantragte deren nachträgliche Zulassung.

Der Antrag hat­te vor dem Zweit­en Sen­at keinen Erfolg, betont von Bredow.

Der Kläger selb­st war zwar schuld­los an der Fristver­säu­mung. Er hat­te sein­er­seits mit der Beauf­tra­gung der Gew­erkschaft am 20. Juli 2004 alles zur Klageer­he­bung Nötige getan. Indes muss er sich das Ver­schulden des von ihm am 20. Juli 2004 mit der Klageer­he­bung beauf­tragten Gew­erkschaftsvertreters zurech­nen lassen. In der Geschäftsstelle der Gew­erkschaft hät­ten Vorkehrun­gen getrof­fen sein müssen, um die rechtzeit­ige Bear­beitung frist­ge­bun­den­er Klageaufträge sich­er zu stellen. Daran fehlte es.

Von Bre­dow emp­fahl, bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

Für Rück­fra­gen ste­ht  Ihnen zur Verfügung:

Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Leit­er des VdAA Fachauss­chuss­es
 „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen“
Domer­nicht v. Bre­dow Wölke
Bis­mar­ck­straße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de