(Stuttgart)  Das Bun­de­sar­beits­gericht hat am 20.10.2010 eine Entschei­dung zur tar­ifver­traglichen Öff­nung für betriebliche Bünd­nisse für Arbeit getrof­fen.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) Köln vom 20. Okto­ber 2010 – Az.: 4 AZR 105/09.

Wenn Tar­ifver­tragsparteien in einem Flächen­tar­ifver­trag vere­in­baren, dass im Falle der begrün­de­ten Notwendigkeit abwe­ichen­der betrieblich­er Regelun­gen zu bes­timmten, im Tar­ifver­trag aufge­führten Zweck­en ein­er entsprechen­den Betrieb­svere­in­barung über abwe­ichende Arbeits­be­din­gun­gen von den Tar­ifver­tragsparteien zuges­timmt wer­den „soll“, und wenn die möglichen Abwe­ichun­gen im Tar­ifver­trag selb­st einge­gren­zt sind, begrün­det dies bei Ein­hal­tung dieser Kri­te­rien eine tar­ifver­tragliche Pflicht der Tar­ifver­tragsparteien zur Erteilung der Zus­tim­mung, wenn nicht gewichtige konkrete Anhalt­spunk­te im Einzelfall ein­er solchen Zus­tim­mung ent­ge­gen­ste­hen. Die Ein­hal­tung dieser Pflicht kann von dem anderen Tar­ifver­tragspart­ner gel­tend gemacht wer­den.

In einem regionalen Rah­men­tar­ifver­trag hat­ten die Tar­ifver­tragsparteien ua. der Beton- und Fer­tigteilin­dus­trie eine Öff­nungsklausel für betriebliche Regelun­gen vere­in­bart. Danach sollte es ua. möglich sein, mit Zus­tim­mung der Tar­ifver­tragsparteien durch eine Betrieb­svere­in­barung eine Verän­derung der anson­sten fest­gelegten tar­i­flichen Leis­tun­gen um ins­ge­samt bis zu einem Brut­tomonat­sent­gelt her­beizuführen. Für den Fall, dass dabei die hierzu weit­er ergan­genen tar­i­flichen Bes­tim­mungen einge­hal­ten wer­den (ua. Begrün­dung der Notwendigkeit anhand nachvol­lziehbar­er Kri­te­rien, beschäf­ti­gungssich­ern­der und wet­tbe­werb­sverbessern­der Zweck der Verän­derung), bes­timmte der Tar­ifver­trag, dass die Zus­tim­mung erteilt wer­den „soll“. Im zu entschei­den­den Fall hat­te die Gew­erkschaft ein­er solchen abwe­ichen­den Betrieb­svere­in­barung ihre Zus­tim­mung ver­sagt, und sich darauf berufen, dass ihr insoweit ein großer Ermessensspiel­raum zur Ver­fü­gung ste­he, der von den Arbeits­gericht­en nicht über­prüft wer­den könne. Der Arbeit­ge­berver­band hat­te die Erteilung der Zus­tim­mung vor den Gericht­en für Arbeitssachen eingeklagt.

Der Vierte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat dem Arbeit­ge­berver­band Recht gegeben, so von Bre­dow, und die Gew­erkschaft verurteilt, der abwe­ichen­den Betrieb­svere­in­barung ihre Zus­tim­mung zu erteilen. Die „Soll“-Bestimmung führt zu ein­er Zus­tim­mungspflicht, wenn die Kri­te­rien für die Betrieb­svere­in­barung einge­hal­ten sind und der die Zus­tim­mung ver­weigern­den Tar­ifver­tragspartei keine gewichti­gen Gründe für ihre Weigerung zur Ver­fü­gung ste­hen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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