(Stuttgart)  Der für das Gesellschaft­srecht zuständi­ge II. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass ein auf eine bes­timmte Dauer bestell­ter Geschäfts­führer ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung, der nach Ablauf seines Ver­trages nicht als Geschäfts­führer weit­erbeschäftigt wird, in den Schutzbere­ich des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) fällt.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 23.04.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: II ZR 163/10.

Der Kläger war bis zum Ablauf sein­er Amt­szeit am 31.08.2009 der medi­zinis­che Geschäfts­führer der beklagten Kliniken der Stadt Köln, ein­er GmbH. Die Anteile an dieser Gesellschaft wer­den von der Stadt Köln gehal­ten. Der Auf­sicht­srat der Gesellschaft hat über den Abschluss, die Aufhe­bung und die Änderung des Dien­stver­trags der Geschäfts­führer zu entschei­den. In dem mit ein­er Laufzeit von fünf Jahren abgeschlosse­nen Dien­stver­trag des Klägers war vere­in­bart, dass die Ver­tragsparteien spätestens 12 Monate vor Ver­tragsablauf mit­teil­ten, ob sie zu ein­er Ver­längerung des Ver­tragsver­hält­niss­es bere­it waren. Der Auf­sicht­srat der Beklagten beschloss im Okto­ber 2008, das Anstel­lungsver­hält­nis mit dem im Zeit­punkt der (reg­ulären) Ver­trags­beendi­gung 62 Jahre alten Kläger nicht über den 31.08.2009 hin­aus fortzuset­zen. Die Stelle des medi­zinis­chen Geschäfts­führers wurde vielmehr mit einem 41-jähri­gen Mit­be­wer­ber beset­zt.

Der Kläger ist der Auf­fas­sung, dass ihm der Neuab­schluss seines Dien­stver­trags sowie die weit­ere Bestel­lung als Geschäfts­führer nur aus Alters­grün­den ver­sagt wor­den seien und dass diese Entschei­dung gegen das Alters­diskri­m­inierungsver­bot des am 18.08.2006 in Kraft getrete­nen All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes ver­stoße. Er hat mit dieser Begrün­dung Ersatz seines materiellen und imma­teriellen Schadens ver­langt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Ober­lan­des­gericht hat ihr im Wesentlichen stattgegeben, statt des beantragten Ersatzes des imma­teriellen Schadens in Höhe von 110.000 Euro jedoch nur 36.600 Euro zuge­sprochen. Gegen dieses Urteil haben bei­de Parteien Revi­sion ein­gelegt.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts, der Kläger sei in unzuläs­siger Weise wegen seines Alters benachteiligt wor­den, bestätigt, so Henn.

Nach § 6 Abs. 3 AGG find­et das Gesetz Anwen­dung auf Geschäfts­führer ein­er GmbH, soweit es um den Zugang zu dem Geschäfts­führeramt und um den beru­flichen Auf­stieg geht. In dem Beschluss, den Kläger nach dem Aus­laufen sein­er Bestel­lung nicht weit­er als Geschäfts­führer zu beschäfti­gen, hat der Sen­at eine Entschei­dung über den Zugang zu dem Amt gese­hen.

Weit­er hat er die Beweis­las­tregel des § 22 AGG angewen­det. Danach muss der Bewer­ber nur Indizien beweisen, aus denen sich eine Diskri­m­inierung ergibt. Das Unternehmen hat dann zu beweisen, dass der Bewer­ber nicht wegen seines Alters oder aus anderen unzuläs­si­gen Grün­den benachteiligt wor­den ist. Hier hat­te der Auf­sicht­sratsvor­sitzende gegenüber der Presse erk­lärt, dass der Kläger wegen seines Alters nicht weit­erbeschäftigt wor­den sei. Man habe wegen des “Umbruchs auf dem Gesund­heits­markt” einen Bewer­ber gewählt, der das Unternehmen “langfristig in den Wind stellen” könne. Das hat der Sen­at als aus­re­ichend für die Beweis­las­tumkehr nach § 22 AGG ange­se­hen. Die Beklagte hat den damit ihr obliegen­den Gegen­be­weis nicht geführt.

Der Sen­at hat weit­er aus­ge­führt, dass die Diskri­m­inierung des Klägers wegen seines Alters nicht aus den im All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz vorge­se­henen Grün­den gerecht­fer­tigt war.

Damit hat der Kläger Anspruch auf Ersatz seines Ver­mö­genss­chadens und auf Entschädi­gung wegen seines imma­teriellen Schadens. Auf­grund von Fehlern bei der Fest­stel­lung dieses Schadens hat der Sen­at das ange­focht­ene Urteil teil­weise aufge­hoben und die Sache insoweit an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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