(Stuttgart)   Der 11. Sen­at des Bun­dessozial­gerichts hat mit Urteil vom 8. Juli 2009 entsch­ieden, dass der Wider­spruch eines Arbeit­nehmers gegen den Betrieb­süber­gang als solch­er keinen sper­rzeitrel­e­van­ten Sachver­halt darstellt.

Allerd­ings, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­dessozial­gerichts (BSozG) vom 08. Juli 2009, Az.: B 11 AL 17/08 R, hält der Sen­at für Fallgestal­tun­gen der vor­liegen­den Art an sein­er Recht­sprechung fest, dass ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäf­ti­gungsver­hält­niss­es durch Aufhe­bungsver­trag nur beste­ht, wenn dem Arbeit­nehmer anderen­falls objek­tiv recht­mäßig zum sel­ben Zeit­punkt gekündigt wor­den und ihm die Hin­nahme der Kündi­gung nicht zumut­bar gewe­sen wäre. Dies wird das Lan­dessozial­gericht noch zu klären haben.     

In dem Fall, so Henn, war der Kläger bei der Fir­ma E. im Betrieb­steil IPS beschäftigt. Diesen Betrieb­steil veräußerte die Arbeit­ge­berin zum 5.6.2001 an die Fir­ma M. Der Kläger wider­sprach dem Betrieb­süber­gang schriftlich ohne Angabe von Grün­den mit der Folge, dass sein Arbeitsver­hält­nis mit der bish­eri­gen Arbeit­ge­berin beste­hen blieb. Daraufhin wurde das Arbeitsver­hält­nis gegen Zahlung ein­er Abfind­ung durch Auf­hebungsvertrag unter Ein­hal­tung der ordentlichen Kündi­gungs­frist zum 31.1.2002 been­det. Die be­klagte Bun­de­sagen­tur für Arbeit stellte anschließend den Ein­tritt ein­er Sper­rzeit wegen Arbeit­sauf­gabe vom 1. Feb­ru­ar bis zum 25. April 2002 fest. Die dage­gen erhobene Klage war in den Vorin­stanzen erfol­g­los.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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